Politischer Streit ums AStA-Geld

■ Universitäts-Rektor will vor Gericht Einblick in alle AStA-Finanzunterlagen erzwingen / Widerstandsfront gespalten

Der Konflikt um das politische Mandat der offiziellen VertreterInnen von knapp 18.000 Studierenden der Bremer Universität wird jetzt auf dem Feld der Finanzen verschärft. So deutet jedenfalls ein Teil des noch amtierenden AStA den Versuch des Rektors Jürgen Timm, sämtliche Finanz-Unterlagen der vergangenen fünf Jahre vom AStA zu verlangen. Um diese Forderung durchzusetzen, hat Timm eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt.

„Wir sind immer vom Studierendenrat entlastet worden und haben nichts zu verbergen“, sagt Haidy Damm, seit einem Jahr Finanzreferentin des AStA. Der Rektor, der als Rechtsaufsicht der Entlastung der studentischen HaushälterInnen zustimmen muß, habe jahrelang keine Fragen zum AStA-Haushalt gestellt. Aber jetzt stehe Timm unter politischem und juristischem Druck, weil unter anderem das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) den Studi-VertreterInnen in einer einstweiligen Verfügung das Recht abgesprochen hatte, sich politisch zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar Hochschulpolitik betreffen. Seither kann es teuer werden, als AStA zu Castor-Transporten, Arbeitslosigkeit oder Innerer Sicherheit Stellung zu nehmen.

Schon seit Jahren werden besonders linke ASten immer wieder beschuldigt, die Zwangsbeiträge der Studierenden für ihre politischen Zwecke einzusetzen, anstatt Dienstleistungen für alle anzubieten.

„Der Timm will jetzt alle Haushalte auf das OVG-Urteil hin untersuchen“, vermutet Petra Scharrelmann aus dem AStA-Vorstand. Timms Justiziar Erik Foermanek bestätigt, daß die Rechtsstreitigkeiten ums politische Mandat Hintergrund des Konfliktes sind. Seit diese Verfahren anhängig seien, habe Timm der Entlastung der AStA-HaushälterInnen nicht mehr zugestimmt. „Um die Richtigkeit zu prüfen, brauche ich doch die Unterlagen“, findet Justiziar Foermanek. Die StudentInnen hätten sogar schon zugestimmt, die Akten herauszugeben, Teile des AStA hätten diese Zusage dann aber gebrochen und die Akten einbehalten. Denn der AStA ist sich nicht einig, wie mit dem Ansinnen des Rektors zu verfahren sei.

Einige der linken Listen, die den bisherigen AStA tragen, wollen dem Rektor in der Tat den Blick in ihre Akten verweigern und so die politische Autonomie der Studentenvertretung verdeutlichen.

„Es ist doch gar nicht zu trennen, was politische Arbeit ist und was nicht“, sagt Petra Scharrelmann, die im 12. Semester Psychologie studiert. Die Haushaltsprüfer müßten Belege für jedes Flugblatt und jede Briefmarke für Einladungen zu Veranstaltungen untersuchen. Und im Bremischen Hochschulgesetz sei ausdrücklich die politische Bildungsarbeit als Aufgabe des AStA genannt. Im übrigen sei ein großer Teil des Haushaltes, der etwa für Rechtsberatung eingesetzt werde, nicht strittig.

Teure Reisen nach Kuba, die in der Vergangenheit immer wieder Anlaß für Angriffe auf das Finanzgebaren des AStA gewesen waren, habe der amtierende AStA nicht aus seinem 500.000-Mark-Etat gesponsert. Aber auch solche Reisen wären für die Frauen von der Antirassistischen Frauenliste (AntiRAFL) in Ordnung. „Schließlich gehören auch Kontakte zu anderen Hochschulen zu den Aufgaben des AStA“, findet Haidy Damm.

Doch nicht alle Gruppen im Studierendenrat sehen das so wie die beiden AntiRAFL-Frauen und ihre linken Gefolgsleute. Drei gemäßigt linke Listen – AStA für alle, Knatsch und StugAli – sind dagegen, die Situation eskalieren zu lassen und wären bereit, die Haushaltsakten an den Rektor zu übergeben.

Die unterschiedlichen Meinungen in dieser Frage überschatten zur Zeit die Koalitionsverhandlungen zur Bildung des neuen AStA. Denn nach der Wahl zum StudentInnenrat aus dem Juni 1998 ist der alte AStA nur noch geschäftsführend im Amt, ein neuer ist noch nicht gewählt.

Und so, wie die Kräfteverhältnisse im neugewählten 25-köpfigen Rat liegen, müssen sich die Linken mit den gemäßigt Linken verständigen, wollen sie die rechten Gruppen aus dem AStA heraushalten. „Es wäre schon ein Hammer, wenn die gemäßigten jetzt mit den Rechten stimmen würden“, sagt Petra Scharrelmann.

Joachim Fahrun