: Klinik-Schließungen ohne Begründung
■ Auch in der bisher unveröffentlichten Langfassung des Gutachtens bleibt unklar, warum einzelne Kliniken geschlossen werden sollen. Bei der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser soll das Land den
Auch in der Langfassung des Klinik-Spargutachtens begründen die Mitarbeiter des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) die Auswahl der sieben Krankenhäuser und 16 Nebenstandorte nicht, die sie zur Schließung vorgeschlagen haben. Dafür machen die GutachterInnen radikale Vorschläge zur Privatisierung der elf städtischen Krankenhäuser, die dem Land die gesamten sozialen Folgekosten aufbürden, die durch den Abbau von bis zu 7.000 Stellen entstehen würden. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl gestern im Gespräch mit der taz. Köppl liegt die Langfassung des Gutachtens vor, die die Auftraggeber — Krankenkassen und Senat — unter Verschluß halten wollten. Bislang war nur eine Kurzfassung öffentlich zugänglich.
In der Langfassung steht laut Köppl folgendes: Die GutachterInnen favorisieren die vollständige Privatisierung der städtischen Kliniken, weil so eine schnellere Kostensenkung möglich ist. Denn bei privaten oder freigemeinnützigen Trägern kann die Vergütung der KrankenhausmitarbeiterInnen unter die vergleichsweise hohe Vergütung gesenkt werden, die im öffentlichen Dienst vorgeschrieben ist. Auch der Kündigungsschutz kann abgebaut werden, eine schnellere Anpassung an den vom IGSF ermittelten Krankenhausbedarf, der weit unter dem zur Zeit vorhandenen liegt, wäre möglich.
Zudem könnten vor der Übernahme Rahmenbedingungen wie Größe und Versorgungsangebot der Krankenhäuser festgeschrieben werden. Der neue Träger bekäme das Haus nur, wenn er sich an diese Bedingungen hält. Dafür soll er kein Problem mit dem Personalüberhang haben: Die Vorschläge aus Kiel sehen vor, daß das Personal, das durch Stellenabbau überflüssig wird, komplett von seinen Aufgaben entbunden wird und von dem neuen Träger nicht übernommen werden muß. Das Personalrisiko und die sozialen Folgekosten lägen weiterhin vollständig bei der öffentlichen Hand. Für die Krankenkassen, die wegen akuter Finanznot auf das Gutachten drängten, wäre eine finanzielle Entlastung umgehend spürbar. Damit bekämen die Kassen das, was sie seit langem fordern.
Ein weiterer Aspekt bei der vollständigen Privatisierung: Die starke Rolle der Gesundheitsverwaltung, die sowohl Träger als Planer im Krankenhauswesen ist, würde aufgebrochen.
Auch in der Langfassung begründet das IGSF die einzelnen Klinikschließungen nicht, sondern leitet sie nur rechnerisch aus den Überkapazitäten ab. Qualität, regionale Einbindung oder Kosteneffizienz der einzelnen Häuser werden dabei nicht berücksichtigt. Das Gutachten nimmt so die lange bestehende Forderung der Krankenkassen nach Schließung ganzer Kliniken auf und rechnet sie durch. Alternativen wurden nicht geprüft. Sabine am Orde
Interview Seite 22
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