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Rot-Grün nur ohne den Transrapid

Mit einer rot-grünen Regierung wird es keine Magnetschwebebahn geben, versprechen die Grünen und nehmen dafür auch Zoff mit der SPD in Kauf. Ganz umsonst wird der Ausstieg ohnehin kaum zu haben sein  ■ Von Annette Jensen

Berlin (taz) – „Beim Transrapid ist noch alles offen“, frohlockt die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gila Altmann. Ihre Partei will im Falle einer Regierungsbeteiligung das Milliardenprojekt stoppen. Ein Krach mit SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder ist damit programmiert. Denn der hat erst kürzlich eindeutig für den Bau votiert, nachdem er ihn im Bundesrat 1994 noch abgelehnt hatte. „Es kann nicht sein, daß die bisher kritische Haltung der SPD-Verkehrsexperten zu diesem Projekt durch ihren Spitzenkandidaten ad absurdum geführt wird“, hofft Altmann.

Ursprünglich sollten die Verträge zum Bau des Transrapid am 30. Juni diesen Jahres unter Dach und Fach sein. Doch mehrere Punkte sind offenbar noch nicht geklärt: Die Deutsche Bahn AG und das Industriekonsortium unter der Führung von Thyssen verhandeln immer noch darüber, wie Wartung und Instandhaltung der Wagen voneinander abgegrenzt werden sollen. Denn während die Industrie für den normalen Unterhalt der Fahrzeuge zu sorgen hat, muß die Bahn AG die Kosten für Reparaturen tragen. Offenbar immer noch nicht geklärt ist jedoch, wer bei einem längeren Betriebsausfall zahlt.

6,1 Milliarden Mark will der Bund an die Deutsche Bahn AG überweisen, damit sie Bauherr für den Fahrweg der Stelzenbahn wird. Doch inzwischen kursieren Gerüchte, daß 900 Millionen Mark mehr für die Trasse veranschlagt werden müssen.

Das Bundesverkehrsministerium will das Risiko derartiger Baukostensteigerungen der Bahn überlassen. Die äußert sich nicht direkt dazu. In einem Brief, den er bereits im Juli an Gila Altmann geschrieben hat, räumt der Chef der Deutschen Bahn AG, Johannes Ludewig, aber ein, daß „Kostensicherheit ... erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 gegeben sein“ wird. Als Grund nennt Ludewig mögliche Auflagen im Planfeststellungsbeschluß. Außerdem müßten die Ausschreibungen für verschiedene Komponenten des Fahrwegs erst vorliegen, damit man sicher kalkulieren könne.

Juristisch gesehen ist das durchaus heikel, denn in der Begründung des Magnetbahngesetzes ist festgeschrieben, daß eine klare Finanzierungsvereinbarung der Beteiligten vorliegen muß.

Obwohl es noch keinen endgültigen Vertrag zum Transrapid gibt und begründete Hoffnung besteht, daß es auch vor der Wahl nicht zu einer Unterzeichnung kommt, wäre ein Ausstieg aus dem Projekt für eine neue Regierung wohl kaum kostenlos zu haben. Denn ein Eckpunktepapier, das Bund, Bahn und Industrie im Sommer 1997 verabschiedet haben, legt fest, daß der Staat für Kosten aufgrund politischer Entscheidungen einzustehen hat. Offizielle Forderungen von seiten der Industrie gibt es natürlich nicht. Doch intern ist von über 200 Millionen Mark die Rede.