: Die Grünen wollen's sanft
■ Strategien für eine solidarische, soziale, weltoffene Hauptstadt gefordert
Handlungsstrategien für eine solidarische und soziale Stadt haben die Bündnisgrünen gefordert. Ziel sei die Stärkung der Selbsthilfepotentiale und die Verknüpfung von sozialen, ökologischen, beschäftigungswirksamen und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, um einen sozialen Abstieg von Quartieren zu verhindern, betonte gestern der Grüne Michael Haberkorn. In einem auf einer Wochenendklausur beschlossenen Antrag wurde zugleich scharf kritisiert, daß der Senat „halbherzig und unkoordiniert“ vor sich hinwurstele.
Die Strategien der Grünen setzen vor allem auf eine „verbindliche Einbeziehung der Wohnbevölkerung“. Die Finanzierung solle aus den unterschiedlichen Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union erfolgen. Unabhängig davon sollte den einzelnen Regionalkonferenzen ein eigener „Verfügungsfonds“ zugeteilt werden. Die Grünen treten für eine „sanfte, weltoffene und tolerante“ Metropole ein. Berlin als Hauptstadt müsse Raum lassen für einen „lebendigen Föderalismus“ und sich an der früheren Nahtstelle der Blöcke „in den Dienst des zusammenwachsenden Europas“ stellen. Die neue Bundesregierung sollte auf militärische Rituale wie öffentliche Gelöbnisse verzichten. Ein ursprünglich geplantes Bürgerforum im Regierungsviertel dagegen sei unverzichtbar. Regierungsgebäude sollten möglichst für das Publikum offenstehen, und das Bannmeilengesetz müsse als „vordemokratisches Relikt“ aufgehoben werden. Der BGS dürfe keinesfalls auf dem Umweg über Bewachungsfunktionen in der Hauptstadt zur Bundespolizei ausgebaut werden. ADN
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