: Schröder droht Stromkonzernen
■ SPD-Strategiepapier: Entweder rascher Konsens zum Atomausstieg oder staatliche Anordnung von Restlaufzeiten. Minister protestieren
Bonn (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder will im Falle eines Wahlsiegs mit Stromkonzernen und Opposition rasch zu einem Energiekonsens über einen Atomausstieg kommen. Dies geht dem Spiegel zufolge aus einem Strategiepapier der SPD hervor. Sollte ein solcher Konsens bis zum Jahr 2001 nicht zustandekommen, wolle Schröder mit einem Alleingang und Verboten für Atomtransporte drohen. Dann werde sich die neue Bundesregierung auch vorbehalten, notfalls in eigener Regie Restlaufzeiten für alle Kernkraftwerke festzulegen. Bereits bis Mitte 1999 wolle die SPD ein Ausstiegsgesetz im Bundestag durchsetzen, heißt es im unter Verschluß gehaltenen Strategiepapier des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD).
Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) wies diesen Plan zurück. Für die SPD reduzierten sich Energiekonsensgespräche anscheinend nur noch auf den Ausstieg aus der Kernenergie, sagte Merkel. Der Industriestandort Deutschland benötige aber ein verläßliches Gesamtkonzept. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) erklärte, solche Szenarien verunsicherten Wirtschaft, Stromindustrie und Verbraucher und gefährdeten Arbeitsplätze.
Höchstens bis Mitte 2001 will Schröder als Kanzler den anvisierten Konsens laut Spiegel aushandeln. In Gesprächen mit Energiewirtschaft, Opposition, Ländern, Gewerkschaften und Umweltverbänden sollten Stillegungstermine für alle Meiler und der Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegen den Staat vereinbart werden. Das Aus für das letzte AKW werde keinesfalls erst in 30 Jahren kommen, sagte Jüttner. „Der Zeitpunkt müsse deutlich früher liegen.“ Damit widersprach er früheren Aussagen Schröders.
Schließlich sollen dem Jüttner- Papier zufolge die Wiederaufarbeitung im Ausland beendet, an den AKW binnen zwei Jahren neue Zwischenlager errichtet und die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben gestoppt werden. Statt dessen müsse ein neuer Standort für ein einziges Endlager erkundet werden – wie es auch ein grünes Entsorgungspapier vorsieht.
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