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Landeverbot für JAT-Flugzeuge

■ EU-Beschluß gegen jugoslawische Fluggesellschaft soll ab heute gelten. Schließung der Flughäfen bewirkt Abschiebestopp für Asylbewerber. US-Menschenrechtsbeauftragter reist nach Belgrad

Bonn/Belgrad (AP/rtz) – Ein Start- und Landeverbot für Flugzeuge aus Jugoslawien ist in der Europäischen Union beschlossene Sache und soll noch heute in Kraft treten. „Die EU-Zustimmung liegt jetzt vor“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Erdmann, gestern. Sobald es im Amtsblatt der Union veröffentlicht werde, würden die Flughäfen der Mitgliedsstaaten für jugoslawische Maschinen gesperrt. Mit dem Start- und Landeverbot will die EU den Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević erhöhen, um eine friedliche Lösung im Kosovo zu erreichen.

Die Schließung der EU-Flughäfen für jugoslawische Flugzeuge war schon vor Monaten von den EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich beschlossen worden. Nachdem auch Griechenland seinen Widerstand aufgegeben habe, stehe dem Verbot formal nichts mehr im Wege, sagte Erdmann.

Nach Angaben des Bonner Verkehrsministeriums wird die EU- Entscheidung sofort nach der amtlichen Veröffentlichung auf deutschen Flughäfen vollzogen: „Das dauert eine Minute“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von dem Verbot würden in der Bundesrepublik 17 wöchentliche JAT-Flüge und eine Verbindung der Montenegro Airlines betroffen.

Das Landeverbot bedeutet praktisch auch einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Jugoslawien und dem Kosovo. Jetzt werde geprüft, ob eine Abschiebung auf dem Landweg in Frage komme, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dieses Vorhaben sei aber auch während des Bosnienkriegs gescheitert. „Es wird de facto nicht abgeschoben werden können“, sagte der Ministeriumssprecher.

Unterdessen traf eine amerikanische Delegation gestern in Belgrad mit Milošević zusammen. Der für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Shattuck, hatte angekündigt, er werde Berichte über serbische Übergriffe auf Flüchtlinge im Kosovo ansprechen. Shattuck und Ex-Senator Bob Dole hatten in der vergangenen Woche die Provinz besucht, um Berichte über Menschenrechtsverstöße zu prüfen. Augenzeugen hatten berichtet, serbische Polizisten hätten Flüchtlinge in dem Dorf Misrusa gestoppt, alle Männer im wehrfähigen Alter von ihren Familien getrennt und abgeführt. Ähnliche Vorfälle wurden aus anderen Dörfern im Zentral-Kosovo gemeldet.