Lockerung in Nigeria

■ 19 Ogoni-Häftlinge kommen frei, Verfahren gegen Wole Soyinka eingestellt

Berlin (taz) – Nigerias Militärregierung unter General Abdulsalam Abubakar macht Ernst mit ihrem Versprechen, politische Verfolgung zu beenden. 19 Mitglieder des Ogoni-Volkes wurden nach Augenzeugenberichten am Dienstag nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung aus der Haft entlassen. Sie waren die letzten jener Ogoni, die zusammen mit ihrem Führer Ken Saro-Wiwa 1994 inhaftiert worden waren. Saro- Wiwa wurde mit acht weiteren Ogoni 1995 hingerichtet. Es blieben noch 20 in Haft, einer starb im Gefängnis. Die Freilassung der 19 ist international begrüßt worden.

Am Montag hatte der seit Juni amtierende Abubakar bereits angeordnet, die noch aus der Zeit des verstorbenen Diktators Sani Abacha stammenden Verfahren gegen prominente Exiloppositionelle wegen Landesverrats einzustellen. Das betrifft insbesondere den Schriftsteller Wole Soyinka und den Altpolitiker Anthony Enahoro. Zugleich forderte Abubakar die Exilanten erneut auf, nach Nigeria zurückzukehren. Nach nigerianischen Presseberichten erwägt die Regierung auch, das von Abacha kurz nach seinem Putsch 1993 erlassene „Dekret Nummer zwei“ aufzuheben, das die Inhaftierung politischer Gegner ohne Gerichtsverfahren ermöglicht.

In seiner Pressekonferenz ging Abubakar auch auf die sich verschärfenden Konflikte in Nigerias Ölfördergebieten ein, über die er sich „besorgt“ äußerte. Die Behörde zur Verteilung der Öleinnahmen solle umstrukturiert werden und sich stärker an den Bedürfnissen der Gemeinschaft orientieren, versprach Abubakar. Während er vor der Presse sprach, stürmten 500 Demonstranten den Sitz der Provinzregierung des Bundesstaates Cross River, um Entschädigung für eine Ölpest vom Jahresanfang einzufordern. D.J.