: Staatsvertrag
Im Bereich privater Rundfunkprogramme arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg künftig enger zusammen. Ministerpräsidentin Heide Simonis und Bürgermeister Henning Voscherau (beide SPD) unterzeichneten gestern am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck einen Frequenz-Staatsvertrag zwischen beiden Ländern. Darin wird die gemeinsame Rundfunkversorgung geregelt. Der Vertrag soll von beiden Länderparlamenten noch in diesem Jahr ratifiziert und zum Januar 1996 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten in Kiel und Hamburg, nach Vereinbarung private Rundfunkprogramme in den Kabelanlagen beider Länder gemeinsam zu verbreiten.
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