Bayern bleibt tiefschwarz Stoiber gibt Kohl eine Chance

■ Bei der Landtagswahl in Bayern schafft die CSU ihr Wunschziel von 50 plus X, die SPD stagniert bei 30 Prozent, die Grünen sind froh, die 5-Prozent-Hürde geschafft zu haben. FDP und „Republikaner“ müssen draußen bleiben. Freie Wähler ohne Chance

München (dpa/AP/rtr/taz) – Bei den bayerischen Landtagswahlen hat die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Christsozialen erhielten zwischen 50 und 52 Prozent der Stimmen und wiederholten damit fast ihr Ergebnis von 1994, als sie auf 52,8 Prozent kamen. „Das gibt sicher einen Auftrieb für die Bundestagswahlen“, freute sich Finanzminister Erwin Huber (CSU): „Dies ist ein gemeinsamer Sieg der CSU und eine Niederlage für Schröder, Lafontaine und die SPD.“ Von einem „sensationellen Ergebnis“ und einem „Riesensignal“ für Bonn sprach der CSU- Fraktionsvorsitzende Alois Glück.

Die SPD konnte ihr Ergebnis von 30 Prozent in etwa halten. Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Wolfgang Hoderlein, sprach in einer ersten Reaktion von einer „weit fortgeschrittenen Stoiberisierung Bayerns“. Dann behauptete er: „Hier wählt der Wähler CSU. In Bonn will er den Wechsel.“

Die Bündnisgrünen haben den Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum wahrscheinlich geschafft. Claudia Roth, grüne Europaabgeordnete aus Bayern, erklärte das prognostizierte Ergebnis von etwa 5,5 Prozent bescheiden zu „unserem Wunschergebnis“.

Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind wohl erneut gescheitert. Sie erhielten nach der ZDF-Hochrechnung etwa vier Prozent. Auch die FDP, schon bei den letzten bayerischen Landtagswahlen deutlich gescheitert, darf sich den Landtag von draußen anschauen. Sie erhielt etwa zwei Prozent. Die erstmals angetretenen Freien Wähler kamen auf drei Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag gestern wahrscheinlich etwas höher als vor vier Jahren. Mancherorts bildeten sich Schlangen vor den Wahllokalen. Ein Sprecher des Landesamtes für Statistik erklärte, nach den bis 16 Uhr aus den großen Städten gemeldeten Zahlen sollte die Wahlbeteiligung mindestens auf der Höhe von 1994 liegen. Damals hatten 67,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Da in den meisten Stimmbezirken die Briefwahlbeteiligung um mindestens 20 Prozent höher gelegen habe als 1994, könnte auch die gesamte Wahlbeteiligung höher liegen. Um die Stimmen der 8,8 Millionen Wahlberechtigten bewarben sich 19 Parteien mit einer Rekordzahl von 2.128 Kandidaten. Im Landtag, dem Münchner Maximilianeum, wurden 204 Sitze neu verteilt. 1994 hatte die CSU 52,8 Prozent der Stimmen erhalten und damit zum siebten Mal in Folge die absolute Mehrheit erreicht. Die SPD erzielte 1994 30,0 Prozent. Bündnis 90/ Die Grünen erzielten damals 6,1 Prozent.

Parallel zum Landtag wurden gestern auch die sieben bayerischen Bezirkstage neu gewählt. Die Bezirke bilden nach der Gemeinde und dem Stadt- oder Landkreis die sogenannte dritte kommunale Ebene. Die Bezirkstage haben das Recht, überörtliche Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Wahl folgt fast den gleichen Grundsätzen wie die Landtagswahl, allerdings gibt es keine Fünfprozentklausel.

Bayern beibt tiefschwarz Letzter Rückenwind für Kohl Bei der Landtagswahl in Bayern schafft die CSU ihr Wunschziel von 50 plus X, die SPD stagniert bei 30 Prozent, die Grünen können froh sein, die 5-Prozent-Hürde geschafft zu haben. FDP, „Republikaner“ und Freie Wähler bleiben draußen

München/Berlin (taz) – In Bayern bleibt alles beim alten: Die CSU konnte bei den Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit verteidigen und damit für die in zwei Wochen folgende Bundestagswahl Bundeskanzler Kohl den erwünschten Rückenwind geben. Aber auch die SPD darf sich als Sieger fühlen, konnte sie doch ihr bescheidenes 94er Ergebnis von 30 Prozent etwa halten. Die Bündnisgrünen verloren zwar leicht, bleiben aber wahrscheinlich im Münchner Landtag.

Die Christsozialen erhielten nach Hochrechnungen knapp 52 Prozent – etwa ein Prozent weniger als vor vier Jahren. Das sei das schlechteste Ergebnis der Christsozialen seit 30 Jahren, frohlockte darob SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering. Dieser Analyse konnten sich CSU-Politiker allerdings nicht anschließen: Ministerpräsident Stoiber freute sich über den „außerordentlichen Vertrauensbeweis“ der Wähler für seine Partei und diagnostizierte „eine ganz klare Niederlage für Schröder und die SPD“. Von heute an gebe es einen Stimmungswechsel im Bund, sagte Stoiber. Von einem „sensationellen Ergebnis“ und einem „Riesensignal“ für Bonn sprach der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück.

Die SPD konnte ihr Ergebnis von 30 Prozent in etwa halten. Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Wolfgang Hoderlein, sprach in einer ersten Reaktion von einer „weit fortgeschrittenen Stoiberisierung Bayerns“. Dann behauptete er: „Hier wählt der Wähler CSU. In Bonn will er den Wechsel.“ Müntefering fand das Ergebnis prima: „Wer nicht verliert, hat nicht verloren“, kommentierte er das Verbleiben der bayerischen Sozialdemokraten im 30-Prozent-Ghetto. Spitzenkandidatin Renate Schmidt hatte als Wahlziel der SPD allerdings 30 Prozent plus XXL vorgegeben. „Ich habe mir mehr erhofft“, sagte sie gestern. Die SPD kämpf seit 36 Jahren vergeblich gegen die Übermacht der CSU.

Die Bündnisgrünen haben den Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum voraussichtlich geschafft, auch wenn sie von vorher 6,1 auf nun etwa fünf Prozentpunkte zurückgingen. Claudia Roth, grüne Europaabgeordnete aus Bayern, erklärte den Wiedereinzug in den Landtag bescheiden zu „unserem Wunschergebnis“.

Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind in Bayern erneut gescheitert. Sie erhielten nach der ZDF-Hochrechnung etwa vier Prozent. Auch die FDP, schon bei den letzten bayerischen Landtagswahlen deutlich gescheitert, darf sich den Landtag von draußen anschauen. Sie erhielt etwa zwei Prozent. Die erstmals angetretenen Freien Wähler kamen nur auf gut drei Prozent.

Der Politikwissenschaftler Joachim Raschke sagte, die bayerische Landtagswahl sei keine Testwahl für Bonn. Allerdings sei das Ergebnis ein „Auslöser für Interpretationskämpfe“. Die Wahlbeteiligung lag gestern mit 71 Prozent deutlich höher als vor vier Jahren.

klh Berichte Seite 2

Bayern beibt tiefschwarz Letzter Rückenwind für Kohl Bei der Landtagswahl in Bayern schafft die CSU ihr Wunschziel von 50 plus X, die SPD stagniert bei 30 Prozent, die Grünen können froh sein, die 5-Prozent-Hürde geschafft zu haben. FDP, „Republikaner“ und Freie Wähler bleiben draußen

München/Berlin (taz) – In Bayern bleibt alles beim alten: Die CSU konnte bei den Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit verteidigen und damit für die in zwei Wochen folgende Bundestagswahl Bundeskanzler Kohl den erwünschten Rückenwind geben. Aber auch die SPD darf sich halbwegs als Sieger fühlen, konnte sie doch ihr bescheidenes 94er Ergebnis von 30 Prozent halten. Die Bündnisgrünen verloren zwar leicht, bleiben aber wahrscheinlich im Landtag.

Die Christsozialen erhielten nach Hochrechnungen etwa 52 Prozent – etwa ein Prozent weniger als vor vier Jahren. Das sei das schlechteste Ergebnis der Christsozialen seit 30 Jahren, frohlockte darob SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering. Dieser Analyse konnten sich CSU-Politiker allerdings nicht anschließen: Ministerpräsident Stoiber freute sich über den „außerordentlichen Vertrauensbeweis“ der Wähler für seine Partei und diagnostizierte „eine ganz klare Niederlage für Schröder und die SPD“. Von heute an gebe es einen Stimmungswechsel im Bund, sagte Stoiber. Parteichef Waigel sprach „von einem der großartigsten Ergebnisse der CSU überhaupt“ und sieht eine „Ruck durch die ganze Union“ gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Schröder spielte die Bedeutung der Wahl in Bayern herunter. Dort habe Stoiber und nicht Kohl zur Wahl gestanden. Schröder räumte aber ein, daß das SPD-Ergebnis in Bayern zwar seinen „Erwartungen“, nicht aber seinen „Hoffnungen“ entspreche. Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Wolfgang Hoderlein, sprach von einer „weit fortgeschrittenen Stoiberisierung Bayerns“. Dann behauptete er: „Hier wählt der Wähler CSU. In Bonn will er den Wechsel.“ Müntefering fand das Ergebnis prima: „Wer nicht verliert, hat nicht verloren“, kommentierte er das Verbleiben der bayerischen Sozialdemokraten im 30-Prozent-Ghetto. Spitzenkandidatin Renate Schmidt hatte als Wahlziel der SPD allerdings 30 Prozent plus XXL vorgegeben. „Ich habe mir mehr erhofft“, sagte sie gestern. Die SPD kämpft seit 36 Jahren vergeblich gegen die Übermacht der CSU.

Die Bündnisgrünen haben den Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum voraussichtlich geschafft, auch wenn ihr Ergebnis von vorher 6,1 auf nun etwa fünf Prozentpunkte zurückging. Die Grünen hätten ein „beachtliches Ergebnis“ erzielt, sagte Vorstandssprecher Jürgen Trittin.

Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind in Bayern erneut gescheitert. Sie erhielten nach der ZDF-Hochrechnung etwa vier Prozent. Auch die FDP, schon bei den letzten bayerischen Landtagswahlen deutlich gescheitert, darf sich den Landtag von draußen anschauen. Sie erhielt etwa zwei Prozent. Für den weiteren Niedergang auf nun knapp zwei Prozent machte FDP-Generalsekretär Westerwelle die Freien Wähler verantwortlich. Das bayerische Ergebnis sei „in keiner Weise auf Bonn hochzurechnen“, machte er seinen Parteifreunden Mut. Die erstmals angetretenen Freien Wähler kamen auf gut drei Prozent. klh Tagesthema Seite 2