: Entwicklung statt Freiheit
■ Chinas Staatschef Jiang Zemin trifft UN-Menschenrechtskommissarin Robinson
Peking (dpa/taz) – Offene Worte in Peking. Als Entwicklungsland mit 1,2 Milliarden Menschen müsse China „vorrangig“ seine nationalen Bedingungen berücksichtigen, wenn es um Menschenrechte gehe, sagte Staats- und Parteichef Jiang Zemin gestern bei einem Treffen mit UN- Menschenrechtskommissarin Mary Robinson.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, zählte Jiang Zemin zu den vorrangigen Aufgaben die Entwicklung der Wirtschaft und die Lösung der Nahrungs- und Wohnungsprobleme. Gleichwohl schenke die Regierung auch dem Aufbau eines Rechtssystems sowie dem Schutz der Rechte seiner Bürger Bedeutung. Mit Robinson ist erstmals die oberste Menschenrechtsvertreterin der Vereinten Nationen in China. Sie besuchte Peking, Tibet und Schanghai. Nach Angaben von Xinhua nannte sie ihre Visite „hilfreich und wertvoll“.
Jiang Zemin stellte einen Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe dieses Sommers her. Xinhua ging umfänglich darauf ein. Dagegen wurde nur mit einem Satz erwähnt, daß Jiang Zemin Robinson die Lage in Tibet sowie Chinas Religionspolitik erläutert habe. Robinson hatte während ihres Besuchs die Universalität der Menschenrechte betont. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit seien Voraussetzungen für anhaltende Entwicklung. Entwicklung sei eine Grundvoraussetzung, aber könne allein nicht das Leben der Menschen verbessern, wenn nicht gleichzeitig auch ihre Rechte wirksam anerkannt würden.
Zehn chinesische Bürgerrechtler unternahmen unterdessen einen weiteren Versuch, eine demokratische Partei zu gründen. In einem Brief an das Pekinger Verwaltungsministerium kündigten sie die Gründung eines Vorbereitungskomitees an, berichtete gestern das Hongkonger Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in China.
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