Landminen verboten

■ Die internationale Ächtung kann im März 1998 in Kraft treten. Kritik an Bundesregierung

New York/Bonn (AFP/taz) – Das weltweite Verbot von Anti- Personen-Minen kann im März nächsten Jahres in Kraft treten. Wie die Vereinten Nationen gestern in New York mitteilten, ratifizierte Burkina Faso als 40. Land das Abkommen. Damit ist die geforderte Anzahl von Staaten erreicht. „Das Inkrafttreten des Abkommens ist noch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen“, erklärte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gestern in Bonn.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) würdigte das Verbot, mahnte aber: „Man kann nur dann wirklich von einem Erfolg sprechen, wenn die Zahl der Minenopfer zurückgegangen ist und die verminten Felder wieder bestellt sind.“

126 Staaten hatten am 4. Dezember 1997 im kanadischen Ottawa das Abkommen über ein Verbot der Anti-Personen-Minen unterzeichnet. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten, innerhalb von vier Jahren alle entsprechenden Waffenvorräte zu vernichten und innerhalb von zehn Jahren alle Landminen auf ihrem Staatsgebiet zu beseitigen. Die USA haben den Vertrag allerdings nicht unterschrieben. Auch die anderen Hauptproduzenten, Rußland und China, wollen nicht auf Landminen verzichten.

Weltweit liegen Millionen Landminen in mehr als 70 Staaten vergraben, und jedes Jahr werden etwa 20.000 Menschen durch die Explosion von Landminen getötet oder verletzt – meist Zivilisten. Im vergangenen Jahr erhielt die Organisation Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis.

Auch der deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen würdigte das Abkommen als bedeutenden Abrüstungsschritt. Allerdings dürfe die Konvention nicht durch die Entwicklung neuer Minen unterlaufen werden. Die Bundesregierung habe im Verteidigungshaushalt 1998 „fast 100 Millionen Mark für Entwicklung und Beschaffung neuer Minen und militärischer Räumgeräte“ zur Verfügung gestellt, kritisieren die Minengegner.