Ein Handel soll Clinton retten

Bill Clintons Berater suchen nach Möglichkeiten, den Präsidenten aus der Klemme zu befreien. Anwälte werfen Starr Einseitigkeit vor, Künstler unterstützen Clinton ■ Von Bernd Pickert

Berlin (taz) – US-Präsident Bill Clinton sieht sich im Aufwind. Wenigstens seine Berater sind dieser Ansicht, suchen dementsprechend die Initiative und schlagen deshalb dem US-Kongreß einen Kompromiß vor, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden. Das Repräsentantenhaus solle den Präsidenten abmahnen, ähnlich wie seinerzeit den Mehrheitsführer Newt Gingrich, bestenfalls könne Clinton noch eine Geldstrafe zahlen – fertig. Bislang allerdings zeigen sich die Republikaner davon wenig begeistert.

Zumindest der Rechtsausschuß des Hauses muß eigentlich auch offiziell die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens empfehlen – sonst hätte sich das republikanisch dominierte Komitee, das die Veröffentlichung des Starr-Reports anordnete und mit der Ausstrahlung der Clinton-Videos die angelsächsiche Rechtstradition über den Haufen warf, gründlich lächerlich gemacht. Ein Deal kommt somit erst für das Repräsentantenhaus in Frage. Hier könnten die Abgeordneten noch mit absoluter – republikanischer – Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren beschließen. Dann wäre der Senat an der Reihe, und dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen aus den Reihen der Demokraten.

Auch die Anwälte Präsident Clintons sind nicht faul gewesen. Sie haben einen offenen Brief an die Vorsitzenden des Rechtsausschusses geschrieben und dabei dem Team des Sonderermittlers Kenneth Starr grobe Einseitigkeit vorgeworfen. Starr habe bei der Veröffentlichtung von rund 3.000 Seiten Beweismaterial Anfang der Woche Äußerungen unterschlagen, die den Präsidenten entlasten. Die Anwälte verwiesen auf die Aussage Monica Lewinskys. Ist diese insgesamt für den Präsidenten recht unangenehm, so sagt sie doch auch, niemand habe sie „jemals aufgefordert zu lügen“. Das wiederum will aber Kenneth Starr beweisen und Clinton somit eine Aufforderung zum Meineid anlasten – und so ließ er das Zitat in seinem Bericht einfach weg.

Nach dem wohlwollenden Applaus der Diplomaten aus aller Welt am Montag hat Bill Clinton inzwischen auch Unterstützung von über 50 international bekannten Künstlern und Künstlerinnen erhalten. Auf Initiative des französischen Kulturministers Jack Lang unterzeichneten Günter Grass und Gabriel Garcia Márquez, Gérard Depardieu, Alain Delon und viele andere eine Erklärung, die Kenneth Starr der Gefährdung der Demokratie bezichtigt. Clinton sei „einer inquisitorischen Belästigung durch einen fanatischen Staatsanwalt mit unbeschränkten Vollmachten“ unterworfen, heißt es in der Erklärung.