■ Mit MAI-Gegnern auf du und du: MAI im Oktober
Berlin (taz) – Massiver Druck von regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) und die Unstimmigkeiten der Regierungen führten im April zu einem vorläufigen Einfrieren der Verhandlungen über das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Am 20. Oktober wollen die Vertreter der 29 Länder aus dem Wirtschaftsverbund OECD nun erneut zusammenkommen, um die „Verfassung der vereinigten Weltwirtschaft“, wie der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Renato Ruggiero, sagte, vollends abzusegnen.
Das MAI fordert die vollkommene Gleichstellung von ausländischen Investoren mit lokalen Unternehmen. Die Vertragsgegner kritisieren vor allem das geplante Klagerecht der Konzerne: Es könnte die Einführung von Umwelt- und Sozialgesetzen nahezu unmöglich machen, da derartige Gesetze als wettbewerbsschädigend eingestuft würden. Die nationalstaatliche Souveränität würde damit in Frage gestellt. Doch während in Kanada und den USA die Öffentlichkeit schon 1997 auf den Vertragstext aufmerksam wurde, blieb das MAI in Europa etwas für Eingeweihte.
„Das wollen wir ändern“, sagt MAI-Gegner Peter Wahl. Denn der Vertragstext lese sich „wie der Wunschzettel der Großkonzerne an den Weihnachtsmann“. Und bald ist Weihnachten. Von Kanada über Australien und Südafrika bis nach Frankreich und Deutschland läuft in dieser Woche der „globale Protest“ in verschiedenen Städten. Immerhin haben es die regierungsunabhängigen Organisationen im Vorfeld schon geschafft, daß „in Brüssel bilaterale Gespräche zwischen EU-Kommission und Vertretern der NGOs über das MAI laufen“, sagt Wahl. Anlaufstelle für den globalen Protest ist die holländische Dachorganisation „A Seed Europe“ (www.antenna.nl/aseedeur). Stefano Recchia
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