: 113.000 gegen den Transrapid
■ Volksinitiative hat 20.000 Unterschriften mehr gesammelt als nötig, um das Berliner Abgeordnetenhaus zu neuer Entscheidung zu zwingen
Berlin (taz) – Die Berliner Volksinitiative gegen den Transrapid kann schon vor Ablauf der Frist zufrieden sein: 112.800 Unterschriften gegen die Magnetschwebebahn waren bis gestern beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eingetroffen, 90.000 waren nötig, um das Berliner Abgeordnetenhaus zu zwingen, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Unter Berlins Landesregierung in einer Großen Koalition könnte sich nach Hoffnung des BUND unter dem Druck so vieler Unterschriften doch noch eine Mehrheit gegen das Projekt finden. Dabei setzen die Umweltschützer vor allem auf die SPD.
Bis zum 30. September wird noch gesammelt, derzeit gingen täglich rund 500 Unterschriftenbögen bei ihnen ein, berichtete Martin Schlegel von der BUND-Koordinationsstelle. Selbst wenn sich einige Unterschriften als ungültig erweisen würden, hatte er daher keine Befürchtung, unter die notwendige Zahl von 90.000 abzurutschen. Am 1. Oktober muß die Initiative die Unterschriften beim Berliner Abgeordnetenhaus abgeben.
Noch sind sich zwar die SPD- Abgeordneten über den Transrapid nicht einig. Doch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, zeigte sich zuversichtlich, daß seine Fraktion die Magnetschwebebahn nach der Abgabe der Unterschriften ablehnen werde. Schließlich gebe es auch ablehnende Beschlüsse vom Landesparteitag der SPD.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Cramer, teilte diese Hoffnung. SPD-Chef Oskar Lafontaine habe eindeutig gesagt, daß es kein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Transrapid gebe. Und Kanzlerkandidat Gerhard Schröder habe den Bau unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Grüne und PDS wollen im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen den Transrapid stimmen. Die Entscheidung über das Milliardenprojekt liegt jedoch letztlich bei der Bundesregierung. juw
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