PDSwählen ist gegen Rot-Grün ...

■ ... warnt Waldemar Klischies, SPD, Jurist und Ex-Senatsdirektor

Ein Politikwechsel soll, so eine Anzeige vermeintlich „Linker“ in der taz, durch die Wahl der PDS herbeigeführt werden. Du, so fragen mich Freunde, kennst die doch, hast doch gegen Berufsverbote gekämpft, warst in Brokdorf bei den großen Demos, hast die Belagerung der Ami-Kaserne in Bremerhaven in der Friedensbewegung mit organisiert, giltst als Linker in der SPD, was sagst Du dazu?

In der Geschichte der BRD hat es bisher noch nie die Abwahl einer amtierenden Regierung gegeben. Jetzt besteht erstmalig diese Chance. Da meinen einige potentielle PDS-Wähler die Abwahl der Regierung würde keinen Politikwechsel zur Folge haben.

Hier stellt sich zunächst die Frage, was ist Politikwechsel. Frühere Kommunisten, die den Aufruf mit unterzeichnet haben, wollen einen Systemwechsel. Sie sind, wie eben Ideologen, unbelehrbar. Einen Systemwechsel wird es nicht geben!

Vielen geht es jedoch nicht um ein anderes System. Sie wollen tatsächlich in diesem System politisch mitgestalten, etwas für Menschen tun, die unter dieser Regierung in Not geraten sind. Diesen Menschen wird ein Regierungswechsel Chancen eröffnen.

Hier nur einige Beispiele im Arbeitsbereich, Reformen, die die jetzige Regierung aufgehoben hat,

– so den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben,

– so die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, werden wieder in Kraft gesetzt.

Durch massiven Druck auf die Betriebe, die nicht ausbilden, wird jungen Menschen ein Ausbildungs-Platz verschafft und damit eine Perspektive geschaffen.

Die Beispiele könnten durch zahlreiche andere ergänzt werden, so den Atomaustieg, der ernsthaft beginnen wird.

Durch die Wahl der PDS werden diese Chancen möglicherweise verspielt, nämlich dann, wenn die PDS wieder in den Bundestag kommt und die Mehrheit von Rot-Grün verhindert.

Wer dennoch meint, die PDS wählen zu müssen, weil ihm das, was ich oben beispielhaft genannt habe, zu wenig ist, zeigt gegenüber den Nöten – insbesondere der jungen – Menschen eine erschreckende Gleichgültigkeit. Ihm geht es nicht darum, etwas politisch zu gestalten, sondern seiner Gesinnung treu zu bleiben; das ist ihm wichtiger als konkrete Hilfen, die erreichbar sind, das ist die soziale Kälte, wie wir sie bisher insbesondere bei der FDP erlebten.

Wer also PDS wählt, muß wissen, daß er dazu beiträgt, Rot-Grün zu verhindern.