: Juristen üben Selbstkritik
■ Eigene Zunft bezieht Schelte beim Bremer Juristentag
Fast hätte der Frühnebel über Bremen den Auftritt Roman Herzogs zum Abschluß des Deutschen Juristentages im Bremer Kongress-Zentrum verhindert. Doch gerade rechtzeitig tat sich gestern morgen ein Wolkenloch auf, durch das die kühnen Kampfflieger das Fluggerät des Bundespräsidenten sicher zur Erde bachten. So konnte der ehemalige Verfassungsrichter der eigenen Zunft ein paar freundlich-bestimmte Worte ins Stammbuch schreiben.
Gesetze, Verordnungen und richterliche Entscheidungen seien meist so formuliert, daß sie nur den Juristen ansprechen und nicht den Laien. Für den Bundespräsidenten nicht nur ein sprachliches Problem: „Wie soll der Bürger Spielregeln beachten, die zu verstehen selbst der Experte Mühe hat?“, fragte der Bayer seine Zunft, die seit Dienstag lange Stunden debattiert hatte, wie die juristischen Empfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren seien.
Auch der Gesetzgeber mußte Schelte von Herzog einstecken. Der sollte den Verwaltungen und Gerichten „mehr Raum zum Atmen lassen“. Der Versuch, sämtliche Einzelfälle in Gesetzen zu regeln, sei nicht sinnvoll.
Damit nahm Herzog den Ball auf, den der Präsident des Juristentages schon bei der Eröffnung gespielt hatte. Hans-Jürgen Rabe hatte den Gesetzgebungsaktionismus in Deutschland kritisiert und die Qualität vieler Gesetze und Verordnungen bemängelt. Der Gesetzgeber gefalle sich in extensiven Detailregelungen, die Vollzugsorgane und Rechtssprechung mehr verwirre als ihnen helfe, sagte der Rechtsanwalt aus Hamburg. Vieles stelle sich als Versuchsgesetzgebung dar, die durch Reparaturgesetze ausgebessert werden müsse. jof
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
