„Das Koalitionsklima wird schärfer“

■ Rot-Grün brächte Rückenwind, aber auch Risiken für Berliner Wahl

„Mit dem Wahlsonntag ist die Zeit der Konfliktvermeidung in der Großen Koalition vorbei“, prognostizierte gestern die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Das Klima wird schärfer werden, auf SPD und CDU werden verstärkt Zentrifugalkräfte wirken.“ In den vergangenen Wochen hatten die Koalitionspartner jegliche Konfrontation schon im Vorfeld vermieden.

Im Falle einer rot-grünen Koalition in Bonn erwarten die Grünen Rückenwind für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999. Fraktionschefin Michaele Schreyer gab aber auch zu bedenken, daß eine rot-grüne Regierung mit erheblichem Widerstand der Wirtschaftsverbände rechnen müsse und Konfliktpotential berge. Auch die Berliner CDU würde „stärker gegenhalten“. Die Frage sei dann, wie die Berliner SPD dieses Konfliktpotential bewältigen oder nutzen werde. Ein rot-grünes Bündnis in Bonn werde sich aber „vorsichtig bewegen“, so Künast. Die Grünen seien sich bewußt, daß es sich um eine historische Chance handle.

Im Falle einer Großen Koalition erwartet Schreyer, daß die Politikverdrossenheit in Berlin noch steigen würde. Die Bereitschaft, bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 Rot-Grün zu wählen, würde damit eher zunehmen.

Künast verwies darauf, daß die Berliner Große Koalition ihren Anspruch, die großen Probleme zu lösen, in keiner Weise eingelöst habe. Als Beispiel nannte sie die Bezirks- und Verwaltungsreform, deren Umsetzung nicht vorankomme. Die Frage, wieviel Aufgaben und Personal von den Senatsverwaltungen an die Bezirke abgegeben werden, sei nach wie vor völlig offen. Eine Aufforderung der Innenverwaltung an die Senatsverwaltungen, bis Ende August ein Konzept vorzulegen, habe nichts gefruchtet. Innensenator Schönbohm müsse Druck machen, so Künast. Die grüne Schöneberger Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer erklärte: „Der Innensenator nimmt seine Verantwortung, dies zu steuern, nicht wahr.“ win