Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998

Die SPD bereitet sich nach Informationen der Berliner Zeitung auf einen beschleunigten Umzug des zukünftigen Kanzlers nach Berlin vor. Schröder könne die Arbeit in Berlin jedoch frühestens im April oder Mai kommenden Jahres aufnehmen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, gestern. Nach bisheriger Planung sollte die Regierungsarbeit in Berlin erst nach dem Umzug des Parlaments im September 1999 beginnen. AP

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Gerhard Schröder schließt nicht aus, sich im Bedarfsfall in außenpolitischen Fragen von Helmut Kohl beraten zu lassen. „Falls er bereit ist, steh ich nicht an, zu sagen: Wie beurteilen Sie die eine oder andere, insbesondere außenpolitische Frage“, erklärte Schröder am Montag. Allerdings plane er nicht, Kohl einen offiziellen Beraterstatus zu geben. AP

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Der Bund der Steuerzahler hat nach dem Machtwechsel in Bonn eine Reduzierung der Bundesministerien von bislang 16 auf zehn gefordert. Verbandspräsident Karl Heinz Däke nannte gestern Zusammenlegungen bestehender Ressorts zu einem Ministerium für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, einem Ministerium für Technologie, Kommunikation, Wissenschaft, Forschung und einem Umweltministerium sinnvoll. Die fünf klassischen Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium, Finanzen, Inneres und Justiz seien „natürlich unverzichtbar“.

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Die designierte Justizministerin einer SPD-geführten Bundesregierung, Herta Däubler-Gmelin, hat sich für eine Reform des Rechtswesens ausgesprochen. Ziel dabei sei, daß bereits auf der ersten Instanz zügig Recht gesprochen werde, sagte sie gestern. „Wir müssen überlegen, wo wir künftig Richter und Richterinnen einsetzen werden“, sagte sie. „Wir brauchen auch eine Besoldungsveränderung und eine Änderung der Juristenausbildung.“ Angesprochen auf eine Änderung des Ausländerrechts, sagte Däubler-Gmelin, Deutschland müsse das Staatsbürgerschaftsrecht auf die „moderne Höhe“ der europäischen Ebene des Ausländerrechts bringen.

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Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern den Vorsitz der SPD in Niedersachsen niedergelegt. Auf der Sitzung des Landesparteivorstandes in Hannover schlug Schröder seinen bisherigen Stellvertreter und Innenminister Gerhard Glogowski zum Nachfolger als Ministerpräsident vor. Glogowski sprach von einem „erfreulichen und erwarteten Vertrauensbeweis“. Er kündigte an, so schnell wie möglich Gespräche über ein Bündnis für Arbeit im Land aufzunehmen.