: Grüne finden Unterstützer in der Nato
■ Auch mehrere Nato-Staaten fordern ein UNO-Mandat vor einem Militärschlag im Kosovo. Resolution von letzter Woche ist umstritten
Berlin (taz) – Die Grünen stehen in der Nato nicht allein mit ihrer Position, eine Intervention im Kosovo bedürfe der ausdrücklichen Autorisierung durch den UNO-Sicherheitsrat. Vielmehr findet der bundesdeutsche Streit um die notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen Militäreinsatz sein Pendant innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses. Dabei wird die Position der Grünen vor allem von den kleineren Nato-Mitgliedsstaaten geteilt. Die USA vertreten hingegen wie Bundesverteidigungsminister Rühe die Ansicht, die UNO-Resolution 1199 vom Mittwoch vergangener Woche sei eine ausreichende Grundlage. Darin hatte der Sicherheitsrat „umgehend“ eine Waffenruhe im Kosovo verlangt und den jugoslawischen Staatspräsidenten Milošević aufgefordert, „die Situation im Kosovo einer politischen Lösung zuzuführen“.
„Wir glauben, daß es keines [weiteren; d.Red.] Mandats des Sicherheitsrates bedarf“, hatte US- Verteidigungsminister William Cohen beim Treffen des Nato-Rates am Tag nach der UNO-Resolution erklärt. „Die gestrige Entscheidung des Sicherheitsrates ist eine mehr als ausreichende Rechtfertigung für die Nato, in Aktion zu treten.“ Dagegen wies der belgische Verteidigungsminister Jean- Pol Poncelet darauf hin, daß die Resolution militärische Schritte nicht einschließe. Vielmehr heißt es in Punkt 16 ausdrücklich: „Der Sicherheitsrat beschließt, weitere Aktionen und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region zu erwägen, sollten die konkreten Forderungen dieser Resolution (...) nicht erfüllt werden.“ Frankreichs Verteidigungsminister Alain Richard wollte sich in der Frage eines UNO-Mandats nicht festlegen.
Befürworter eines Militärschlages wollen den Sicherheitsrat umgehen, weil Rußland zwar der Resolution 1199 zugestimmt hatte, aber ankündigte, einen bewaffneten Einsatz abzulehnen. Patrik Schwarz
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