: Die Union vertagt das Finale
Einigung der CDU-Spitze ändert nichts an Demontage von Landeschef Fischer. Die Partei schwankt: Sozialpolitik oder Law-and-order? ■ Von Florian Marten
„Ich will keine Eskalation“, beteuerte CDU-Fraktionschef Ole von Beust. „Lassen sie doch Herrn Fischer und mich beweisen, daß wir bis zu den nächsten parteiinternen Wahlen in eineinhalb Jahren eine einvernehmliche Lösung erzielen können.“
Besänftigende Worte – doch sie ändern nichts am Prozeß der Demontage des amtierenden Landeschefs der Union, Dirk Fischer. Zwar beschlossen die beiden christdemokratischen Spitzenmänner, sich künftig nicht mehr öffentlich zu streiten. Es spricht jedoch vieles dafür, daß dieses Zweckbündnis nur von kurzer Dauer ist.
Denn Ole von Beust ist wild entschlossen, die Position des Landes- und Fraktionschefs in seiner Hand zu vereinen. Das Wohlwollen der Parteibasis ist ihm dabei sicher. Während Fischer beim Wahlnachlese-Parteitag am Donnerstag abend durch Unaufmerksamkeit der Abgeordneten und peinlichen Höflichkeitsbeifall abgestraft wurde, konnte von Beust sich des Jubels gewiß sein. Ein Deligierter forderte gar, schon jetzt „eine Kompetenzmannschaft“ um den Fraktionschef zu bilden.
Den „Jungen Wilden“ drängt es spürbar an die Macht. Die Wahl in den Bundesvorstand gilt als so gut wie ausgemacht; sein Büro stöhnt unter Interview-Anfragen. Vor den Abgeordneten des Parteitages wiederholte er, daß die CDU einen Generationswechsel brauche. Denn noch immer entstammt die komplette Hamburger Führungsriege dem „Magdalenenkreis“ der grauen CDU-Eminenz Jürgen Echternach, der einst offen bekannte, „Helmut Kohls Agent in Hamburg“ zu sein. Nach Aussagen aus CDU-Kreisen stehen die Chancen nun gut, daß „der Dirk über kurz oder lang den Krempel hinschmeißt“.
Noch größer als ihr Führungsproblem ist jedoch das strategische Perspektivloch der Union in Hamburg. Sie fühlt sich mehrheitlich zum sozial und wertmodern ausgerichteten Flügel hingezogen, knabbert aber schwer an ihren traditionellen Law-and-order-Parolen, die auch den Bundestagswahlkampf bestimmten. So forderte der Harburger und Noch-Verteidigungsminister Volker Rühe am Donnerstag plötzlich Kontakte auch in die „Milieus der Drogenszene“.
Der Altonaer Kreisverband versuchte derweil, die innerparteiliche Demokratie zu beleben: Er klagte vergeblich eine offene Debatte „mit der Basis“ über die „zukünftige Führungsformation“ und die hansestädtische Parteiprogrammatik ein. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte bald eine Art Wahlparteitag folgen sollen. Dieses Finale hat die CDU nun vertagt: Erst am 23. November will sie über den Antrag entscheiden.
Bei der Hamburger SPD dürfte die Wahlnachlese weit entspannter ausfallen. Die SozialdemokratInnen treffen sich heute abend zu einem außerordentlichen Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Dabei wird es unter anderem darum gehen, die Abgeordneten für die Europa-Deliegiertenkonferenz zu wählen.
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