: Howard hinkt nach Canberra zurück
■ Australiens konservative Regierungskoalition gewinnt knapp die Parlamentswahlen. Vormarsch der Rechtspartei One Nation gestoppt
Canberra (taz) – In den ersten Minuten der Stimmenauszählung der australischen Parlamentswahlen deutete am Samstag abend alles darauf hin, daß die oppositionelle Labor-Opposition die Macht in Canberra nach nur zweieinhalb Jahren zurückgewinnen würde. Die Vertreter der liberal-konservativen Regierungskoalition schwitzten, als sie im Fernsehen ihren Kommentar abgaben. Doch dann wendete sich das Blatt. Zum Schluß konnte sich der sichtlich erleichterte Premier John Howard über seine Wiederwahl freuen.
Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen zeigte sich, daß die Koalition den Großteil ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat. Howard glaubt aber, daß er mit einer Mehrheit von wahrscheinlich nur noch sieben Sitzen eine handlungsfähige Regierung stellen kann. Ein endgültiges Resultat wird wegen der großen Zahl von Briefwählern erst in etwa zehn Tagen vorliegen.
Labor feiert sich trotzdem schon als jubelnde Verliererin. Die Oppositionspartei hat mindestens 20 Sitze zu ihren bestehenden 49 hinzu gewonnen. Für einen Machtwechsel hätte Oppositionsführer Kim Beazley 27 zusätzliche Sitze benötigt. Labor versagte in Wahlkreisen, in der die Koalition eine nur marginale Mehrheit hat.
Die Wahlen forderten nicht nur von der Regierungskoalition Opfer: klare Verliererin ist die populistische Rechtspartei One Nation. Ihre Gründerin und Führerin Pauline Hanson schaffte es nicht einmal, ihr Mandat im Unterhaus zu halten. Wahrscheinlich wird One Nation in Zukunft nur mit einem Sitz im Senat vertreten sein. Noch am Samstag nachmittag hatte Hanson optimistisch mit 12 Sitzen im Unterhaus und sechs im Senat gerechnet. Dank einer rassistischen Rhetorik hatte die Partei in den vergangenen Monaten einen beispiellosen Aufstieg erlebt, der erst in den letzten Wochen nachließ.
Premier Howard sieht die Wiederwahl seiner Regierung als Mandat zur Einführung einer Konsumsteuer. Sie ist Kernstück seiner umfassenden Reform des Fiskalsystems. Kommentatoren meinten jedoch, der knappe Wahlausgang zeige, wie wenig beliebt die Idee ist. Noch am vergangenen Freitag hatte Labor den Premier beschuldigt, die Auswirkungen einer solchen Abgabe auf ärmere Australier bewußt zu verharmlosen. Doch das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen.
Die Chancen stehen gut, daß mit Aden Ridgeway zum zweiten Mal in der australischen Geschichte ein Aboriginal ins Oberhaus gewählt worden ist. Die Sitzverteilung im 40köpfigen Senat wird aber erst in zwei Wochen feststehen. Urs Wälterlin
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