„Vor uns liegt eine lange Regierungszeit“
■ Wahlsoll übererfüllt: Hamburger SPD-Parteitag ist rundum glücklich
„Das Ergebnis ist fast makellos. Die SPD ist rundum glücklich. Der Dämpfer für die Grünen ist nicht unerfreulich.“ Zufrieden wie lange nicht breitete gestern abend Landesparteichef Jörg Kuhbier zu Beginn des außerordentlichen Parteitages der Hamburger SPD im Bürgerhaus Wilhelmsburg seine höchstpersönliche Analyse der Bundestagswahl aus.
Und die bestand vor allem in Danksagungen: An Gerhard und Oskar, an Franz Müntefering und Ortwin Runde, an die „notwendige Parteilichkeit der Gewerkschaften“ und natürlich auch ans sozialdemokratische Fußvolk für „den tollen Wahlkampf“ der Partei mit ihrer „motivierten, begeisterten Basis“. Endlich, so glaubt Kuhbier, sei „das Märchen von der Politikverdrossenheit weggewischt“.
Was kann da noch passieren? Eigentlich nicht viel, meint Kuhbier. „Wir glauben, daß eine lange Regierungszeit vor uns liegt.“ Diese aber, so warnt der Parteichef, dürfe nicht durch Maximalforderungen belastet werden: „Wir brauchen Geschlossenheit.“ Den Jusos und den Parteilinken des Kreises Nord, die bereits die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Bundesländer einklagten, empfahl Hamburgs Ober-Sozi „Zurückhaltung“.
Der Dank an das Wahlvolk, welches der Hamburger SPD das beste Ergebnis seit Jahren verschaffte, blieb aus. Stattdessen stellte Kuhbier unmißverständlich klar: „Es ist ein Erfolg, daß wir das Verfassungsbegehren der Initiative „Mehr Demokratie“ verhindert haben. Es ist überhaupt nicht drin, daß wir dies jetzt in der Bürgerschaft doch noch als Gesetz verabschieden.“
Noch gewagter ging Hamburgs Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Hans-Ulrich Klose, mit Volkes Willen um. Sein kluger Hinweis, „nur wer das Volk nicht fürchtet, hat die Chance, es dauerhaft zu gewinnen“, war nicht etwa als Plädoyer für mehr Demokratie gemeint, sondern als Attacke gegen die Grünen: Die nämlich, so weiß Hamburgs ehemaliger Bürgermeister, verträten vor allem „Minderheitsbedürfnisse“, die SPD aber artikuliere die „Mehrheitsbedürfnisse“. Und diese müßten folglich unbedingt „in den Bonner Koalitionsverhandlungen ihren Niederschlag finden“. Florian Marten
