Bremer Geld fließt in die Wissenschaft

■ Senat hat Finanzplan bis 2002 verabschiedet / Null-Wachstum im Haushalt 1999 / Doppelstrategie Sparen und Investieren geht weiter / Aber der Wissenschaftshaushalt wächst

Bremen wird auch in den kommenden Jahren den Spagat zwischen hartem Sparen und großzügigen Investitionen weiterführen. Bei Null-Wachstum im Etat 1999, der ein Volumen von 7,5 Milliarden Mark aufweist, steigen die Investitionen auf den Rekordwert von 1,1 Milliarden Mark.

Anders lasse sich die begonnene Sanierung der bremischen Finanzen nicht fortsetzen, sagte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) bei der Vorlage des Finanzplans bis 2002, den der CDU/SPD-Senat am Donnerstag beschlossen hat. Darin sind Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von insgesamt 5,9 Milliarden Mark eingeplant. Treffen die Annahmen des Senats zu und steigen die Steuereinnahmen tatsächlich von heute 3,8 auf 4,6 Milliarden Mark im Jahr 2002, wird Bremen nicht mehr jede vierte selbstverdiente Mark für Zinsen ausgeben, sondern nur noch jede fünfte.

Ein Ressort wird in den mageren Jahren gut wegkommen: Der Wissenschaftshaushalt wird laut Perschau um fünf Prozent pro Jahr steigen. Die „politische Prioritätensetzung“ könne man „nur durch Sparsamkeit in anderen Bereichen durchhalten“, mahnte Perschau.

Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) hat sich in der Koalition durchgesetzt. Die Hochschulen sollen bis zum Jahr 2002 genau jene 3,4 Milliarden Mark erhalten, die Kahrs im Mai mit der Hochschulrektorenkonferenz vertraglich vereinbart hatte. Seinerzeit hatte Perschau das Vorpreschen der SPD-Kollegin noch als „persönliche Willensbekundung“ kritisiert.

Weil man sich aber von einer Förderung der Wissenschaft auch Impulse für die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze erhofft, lenkte die CDU ein. Aus dem Investitionssonderprogramm sollen auch Folgekosten des Hochschulausbaus finanziert werden.

Die ursprüngliche Forderung der CDU, als Gegenleistung für ein Ja zur Hochschulfinanzierung ein Einlenken der SPD in Sachen Hollerland-Straße und Erweiterung des Technologieparks an der Universität ins Naturschutzgebiet zu verlangen, hat die Union fallengelassen. Dennoch sieht sich Perschau nicht als Verlierer im Koalitionspoker: „Es kann nicht sein, daß aus den Investitionen für die Wissenschaft Arbeitsplatz-Effekte ausgehen und wir dann sagen, wir haben keinen Platz“. Aber das Hollerland sei „kein Problem für den Haushalt 1999“.

Durchsetzen konnte die CDU, daß für den Wissenschaftsetat 200 Millionen Mark aus weiteren Privatisierungserlösen eingeplant werden. Außerdem beschloß der Senat auch das von vielen in der SPD kritisierte Pensionsgeschäft mit Stadtwerke-Anteilen: 350 Millionen Mark sollen Banken vorstrecken, bis ein endgültiger Käufer gefunden ist.

Von den 7,5 Milliarden Mark aus dem Etat –99 gehen je ein Siebentel für Sozialleistungen, für Investitionen und für Zinsen weg. Zwei Siebentel, rund 2,2 Milliarden Mark, kostet das Personal im öffentlichen Dienst. Zwei weitere Siebentel bleiben für alle übrigen konsumtiven Ausgaben. Mit 429,5 Millionen Mark tilgt Bremen soviele Schulden wie noch nie und bringt auch 239 Millionen Altschulden aus dem Vulkan-Zusammenbruch auf.

Weil die Ausgaben Bremens bis auf weiteres konstant bleiben sollen, ist mit weiteren Einschnitten beim Personal zu rechnen. Denn allein die Versorgungslasten für Staatsdiener im Ruhestand steigen von 400 Millionen bis 2010 auf 800 Millionen Mark. J. Fahrun