: Die Union streitet um SED-Mitglieder
■ Schäubles Vorstoß, die CDU möge ehemalige SED-Mitglieder aufnehmen, ist umstritten. SPD: „Keine Ahnung von Ost-Realität“
Berlin (AFP/AP) – Der Vorstoß des künftigen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, die Partei für ehemalige SED-Mitglieder zu öffnen, wird innerhalb der CDU kontrovers aufgenommen.
Der Vorsitzende der sächsischen CDU, Fritz Hähle, kritisierte den Vorschlag. „Dieser Vorstoß paßt weder in die derzeitige politische Landschaft noch ist er sinnvoll.“ Hähle sagte, es könne nicht auf der einen Seite die Entscheidung der SPD in Mecklenburg- Vorpommern zu Verhandlungen mit der PDS über eine Regierungsbildung kritisiert und auf der anderen Seite die CDU aufgefordert werden, ehemalige SED-Mitglieder zu hofieren. Dagegen begrüßte der Generalsekretär der Berliner CDU, Volker Liepelt, grundsätzlich Schäubles Plan. Liepelt erklärte, es müsse differenziert werden, inwieweit der jeweilige Anwärter mit dem SED-System verbunden war. „Hier muß über jeden Einzelfall geredet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen auch um die Wähler der PDS werben, aber mit der Bonzokratie der PDS wollen wir nichts zu tun haben.“
Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Dietmar Bartsch, erklärte, Schäuble habe lediglich genehmigt, was längst Praxis sei. „Jetzt ist offiziell abgesegnet, daß die CDU beim Wettlauf um frühere SED- Mitglieder mitmacht.“ Er habe damit überhaupt kein Problem, sagte Bartsch. Die CDU habe damit die PDS als politischen Gegner angenommen, während sie die SED der Vergangenheit zuordne. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), bewertete den Vorstoß als ein Zeichen von Personalschwäche der ostdeutschen Union. Höppner sagte der Sächsischen Zeitung, die CDU scheine erkannt zu haben, „daß ihre personelle Lage im Osten derzeit so desolat ist, daß sie endlich ein paar intelligente Köpfe braucht“. Der Vorstoß zeige, daß Schäuble von der Realität im Osten keine Ahnung habe, „offensichtlich nicht mal von der in seiner eigenen Partei, die in den vergangenen Jahren schon zahllose ehemalige SED-Mitglieder aufgenommen hat“. Angesichts dieser Äußerungen müßten die Christdemokraten „noch nachträglich rot werden, wenn sie sich jetzt an ihre Rote-Hände-Kampagne gegen die SPD erinnern“, sagte Höppner.
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