: „Schweinepolitik“
■ AfB und Grüne wollen gegen den Radio-Bremen-Gesetzentwurf klagen
Die AfB will mit den Grünen vor den Staatsgerichtshof ziehen, wenn der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Änderung des Radio Bremen Gesetzes von der Bürgerschaft beschlossen wird. „Wir werden diesen Weg gehen“, sagte Klaus Bernbacher, medienpolitischer Sprecher der AfB, gestern. Der Versuch von CDU und SPD, sich des Intendanten und des Direktoriums per Gesetzentwurf zu entledigen, sei „Schweinepolitik“, meinte der AfB-Abgeordnete Andreas Lojewski. Wie berichtet, will die Große Koalition den Intendanten Karl-Heinz Klostermeister und sein Direktorium mit Hilfe einer Gesetzesänderung zum 30. April 1999 rausschmeißen. Diese „machtpolitischen Spielchen“, die Regierungschef Henning Scherf (SPD) angezettelt habe, seien mit dem „Preußenschlag“ vergleichbar, so Bernbacher. Dieser „Eingriff in die innere Rundfunkfreiheit“ könne nicht hingenommen werden. Die AfB will die Grünen deshalb bei ihrem Gang vor den Staatsgerichtshof begleiten – auch wenn die Vorstellungen der Fraktionen über ein neues Radio Bremen Gesetz stark auseinander gehen. Während die Grünen das Direktorium beibehalten wollen, plädiert die AfB dafür, die Position des Intendanten zu stärken. Ihm soll die Verantwortung für Programm und Betrieb übertragen werden. Er könne sich Klostermeier durchaus weiterhin als Intendanten vorstellen, sagte Bernbacher gegenüber der taz. Klostermeier, dessen Arbeit von CDU und SPD scharf kritisiert wird, sei „ein Opfer des Systems“.
kes
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