■ Interview: „Nicht rechtsstaatlich“
taz: Was sagst du dazu, daß der Polizist Andreas V. jetzt überhaupt nicht angeklagt wird?
Oliver Neß: Ich halte das für politisches Kalkül, um einen in den Polizeiskandal tief verstrickten Beamten – gegen Andreas V. sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig – aus einem Öffentlichkeits-trächtigen Prozeß herauszuhalten. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft ist politischen Vorgaben unterworfen; Innensenator Wrocklage will keine Ausweitung des Polizeiskandals. Auch die Behinderungen meiner Anwälte bei der Akteneinsicht sind ein Beleg dafür.
Wer stützt deine Version, nämlich die, daß Andreas V. dir mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat?
Mindestens vier Zeugen, die der Staatsanwaltschaft alle bekannt sind; zwei Journalistenkollegen, ein GALier und ein Demo-Teilnehmer. Dem wichtigsten Zeugen, Oliver Scholz, der bei dem Angriff des Zivilfahnders direkt neben mir stand, wurde nicht mal ein Foto von Andreas V. gezeigt, obwohl er sagt, den Täter mit Sicherheit identifizieren zu können.
Was versprichst du dir vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei, der sich demnächst mit deinem Fall beschäftigen wird?
Gar nichts. Und ebensowenig erwarte ich ein rechtsstaatliches Verfahren, denn mit Staatsanwalt Slotty haben die Polizisten ihren besten Verteidiger gefunden. Im Prozeß kann es für mich höchstens darum gehen, die Lügen Slottys zu entlarven.
Wie geht's dir jetzt?
Während die Täter dank Innensenator Wrocklage weiter im Dienst sind anstatt suspendiert worden zu sein, renne ich seit eineinhalb Jahren von einem Krankenhaus und Reha-Zentrum ins nächste. Und genau das ist offenkundig das Ziel der Täter gewesen. Fragen: sim
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
