Wechsel '98

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), hat dem Eindruck widersprochen, die Ostdeutschen hätten besondere Vorbehalte gegen eine höhere Mineralölsteuer. „Entscheidend ist, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Daran hat der Osten mindestens soviel Interesse wie der Westen“, sagte Höppner der Leipziger Volkszeitung. Dagegen forderte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe erneut eine Freistellung der ostdeutschen Industrie von der Ökosteuer. In der Super Illu warnte er vor einer zweistelligen Anhebung der Benzinpreise. Diese bedeutete bei den vielen Pendlern die Vernichtung von Arbeitsplätzen. dpa

***

SPD und Grüne wollen nach Darstellung des grünen Rechtspolitikers Volker Beck mit einer Grundgesetzänderung künftig auch Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Beide Parteien hätten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Bürger bestimmte politische Fragen selbst entscheiden zu lassen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen gestern in Bonn. rtr

***

Als vage und völlig unzureichend haben Flüchtlingsorganisationen die Vereinbarungen von SPD und Grünen zum Asylrecht kritisiert. Wenn es bei dem gegenwärtigen Minimalkonsens bleibe, werde es weiterhin zu Abschiebungen in bedrohliche Situationen kommen, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gestern in Bonn. Auch Pro Asyl hatte die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als enttäuschend bezeichnet. dpa

***

Mit heller Begeisterung haben Politik und Presse in der Türkei gestern die Pläne von SPD und Grünen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgenommen. „Wir sind natürlich hocherfreut über das Bonner Vorhaben, Ausländern in Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren“, hieß es inoffiziell aus dem Außenministerium in Ankara. AFP

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat gedroht, das neue Bündnis für Arbeit zu boykottieren, sollten die steuer- und sozialpolitischen Pläne von Rot-Grün tatsächlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. AP

***

Die Atompolitik spaltet die Deutschen. Einen zügigen Ausstieg befürworten nach dem ZDF-Politbarometer 46 Prozent der Deutschen, 48 Prozent wollen dagegen langfristig weiter auf die Kernkraft setzen. Mit der Ökosteuer ist auch ein weiteres Projekt der künftigen rot-grünen Regierung umstritten. 53 Prozent der befragten Bürger lehnten eine Erhöhung des Benzinpreises ab, auch wenn damit die Lohnnebenkosten gesenkt würden. AP

***

Die deutschen Landwirte sollen vom kommenden Jahr an zur Ermittlung ihrer Gewinne Buch über Einnahmen und Ausgaben führen wie jeder andere Unternehmer auch. Dies berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Bisher wurde für die Mehrheit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Gewinn pauschal ermittelt. AP

***

Die Sozialpolitiker von SPD und Grünen haben sich nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auf die schrittweise Einführung einer sozialen Grundsicherung geeinigt. Von der neuen staatlichen Zahlung sollten zunächst Langzeitarbeitslose und ältere Bürger profitieren. Die Höhe der Grundsicherung sei noch nicht vereinbart, sie solle jedoch „deutlich über dem bisherigen Sozialhilfeniveau liegen“. rtr

***

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch SPD und Grüne hat innerhalb der Union zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Während der CDU- Rechtsexperte Horst Eylmann die vorgesehene Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern begrüßte, bezeichnete der künftige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sie als „gefährlich“. dpa

***

Der gestern im Tagesthema zitierte Experte vom Verein Trainingsoffensive schreibt sich tatsächlich mit F. Allerdings heißt er Martin Forberg, nicht, wie gemeldet, Forweg. Sorry. taz