Schwyzer Ökosteuer

■ Viele Differenzen bei grundsätzlicher Einigung auf höhere Energiepreise. Umstritten ist noch die Verwendung der Milliarden

Genf (taz) – Der Atomaussteig in der Schweiz dürfte trotz der jüngsten Ankündigungen der Regierung in Bern noch eine Weile dauern. Wohl um die Entäuschung unter umweltbewegten Schweizern zu mildern, hat der Schweizer Bundesrat in der Nacht zum Donnerstag auch grundsätzlich eine ökologische Steuerreform beschlossen. Über Zielrichtung und Ausmaß dieser Reform bestehen allerdings sowohl innerhalb des aus sieben sozialdemokratischen, liberalen und rechtsbürgerlichen Ministern zusammengesetzten Bundesrats wie auch zwischen Regierung, Umweltverbänden und grüner Oppositionspartei derzeit noch weit erheblichere Differenzen als in Deutschland.

Ähnlich wie in Deutschland fordern Umweltverbände und Grüne Partei der Schweiz neben dem raschen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie die deutliche Verteuerung fossiler Brennstoffe sowie die nachdrückliche Förderung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energieformen wie Wasser-, Wind und Solarkraft. Die Energiesteuer sollte aber deutlich über der jetzt von der Bonner Koalition vereinbarten Anhebung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig liegen.

In der bislang vorrangig mit dem Thema befaßten Finanzverwaltung der Berner Regierung ist allerdings sehr viel zurückhaltender von einer „neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen“ die Rede. Der zuständige Abteilungschef Andreas Pfammater erwartet von einer Energiesteuer zusätzliche Einnahmen von jährlich zwei bis drei Milliarden Franken (2,4 bis 3,6 Miliarden Mark).

Über die Verwendung dieser Mehreinnahmen bestehen unterschiedliche Vorstellungen. „Die Energiesteuer darf nicht zur Sanierung der Bundesfinanzen mißbraucht werden“, wandte sich Pfammatter Anfang der Woche gegen entsprechende Vorstellungen in anderen Ressorts. Das Finanzressort will den Löwenanteil der Mehreinahmen für eine Senkung der Lohnprozente für die Versicherung von Arbeitern und Angestellten verwenden. Nur der kleinere Anteil soll der Föderung von Sonnenenergie, Wasser- und Windkraft zugute kommen.

Begehrlichkeiten für die Einnahmen aus einer kommenden Energiesteuer zeigt aber auch die Rentenkasse. Weil in der Schweiz die Zahl der jungen Arbeitenden im Verhältnis abnimmt, wird sie zunehmend strapaziert. Dafür will das Finanzministerium aber die grundsätzlich beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer verwenden. Mit Mehrwertsteuersätzen von maximal sieben Prozent liegt die Schweiz derzeit noch deutlich unter dem in den 15 EU-Staaten geltenden Mindestsatz von 15 Prozent. Andreas Zumach