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Niederbremer weiter unter Druck

■ SPD-Chef Albers: Hattig soll sich noch diese Woche äußern

Staatsrat Günter Niederbremer gerät wegen der „Schwarzarbeits-Affäre“ immer stärker unter Druck. Gestern hat SPD-Landeschef Detlev Albers Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) aufgefordert, noch in dieser Woche eine Entscheidung über das politische Schicksal seines Staatsrats zu fällen. Es handele sich bei der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht um ein Kavaliersdelikt, betonte Albers. Auch wenn der Fall für die Staatsanwaltschaft abgeschlossen sei, müsse Hattig berücksichtigen, welchen Eindruck es in der Öffentlichkeit hinterlasse, wenn sein Vertreter in Anbetracht der Vorwürfe von „Peanuts“ spreche. Außerdem habe Niederbremer versucht, die Öffentlichkeit „in die Irre zu führen“. Albers verlangte eine „unverzügliche Prüfung mit klarem Ausgang“.

Auch Grüne, AfB, die Gewerkschaft IG-Bau und die Junge Union haben den Rücktritt Niederbremers gefordert, weil er zwei Polen illegal mit der Sanierung seines Mietshauses in Denstorf beschäftigt hatte. Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) gab gestern keine Stellungnahme ab. Seine Behörde habe die Akten bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angefordert, sagte Hattigs Sprecherin. Eine Anfrage sei ihm noch nicht bekannt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sobald die Anfrage vorliege, würden die Akten binnen drei Tagen übersandt. Trotzdem ist fraglich, ob sich Hattig noch in dieser Woche äußert. Die CDU-Fraktionssitzung fällt wegen der Schulferien aus.

Wenn Niederbremer jetzt zurücktreten müßte, wäre es das zweite Mal, daß das Haus in Denstorf ihm zum Verhängnis wird. Von 1974 bis 1976 war Niederbremer Ratsherr in Braunschweig. Nach einer Gebietsreform mußte sich der Rat neu konstituieren. Niederbremer war aus geographischen Gründen nicht mehr dabei. Der gelernte Kfz-Elektriker und graduierte Ingenieur wurde wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CDU in Bremen. 1983 wurde er Bürgerschaftsabgeordneter. Als Peter Kudella nach der Wahl 1995 seinen Vorsitz abgab, wollte Niederbremer Fraktionschef werden. Die Fraktion favourisierte Ronald-Mike Neumeyer. Um den Weg für Neumeyer freizumachen, wurde Niederbremer, seit 1965 CDU-Mitglied, mit dem Posten des Staatsrates für Europaangelegenheiten abgefunden. Die „Hochbeförderung“ unter Umgehung der Ausschreibungspflicht stieß auf scharfe Kritik. Niederbremer, der vor seiner Berufsausbildung die Volksschule besucht hat, spreche nicht einmal die englische Sprache, unkten Kritiker. kes

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