: Werthebach kündigt politischen Stilwechsel an
■ CDU nominiert Eckart Werthebach (CDU) als Innensenator und Wolfgang Branoner (CDU) als Wirtschaftssenator. Koalitionsausschuß tagt, sobald SPD die Bergmann-Nachfolge geklärt hat
Landes- und Fraktionsvorstand der CDU haben gestern einstimmig der Nominierung von Eckart Werthebach (CDU) als Innensenator und Wolfgang Branoner (CDU) als Wirtschaftssenator zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) rechnete gestern bei der Vorstellung der beiden Kandidaten damit, daß auch der CDU-Landesausschuß am Montagabend seinen Personalvorschlägen zustimme.
Zu den Forderungen der SPD, den Koalitionsausschuß einzuberufen, um ein Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode zu vereinbaren, erklärte Diepgen, daß es eines solchen Arbeitsprogrammes an sich nicht bedürfe. Die Koalitionspartner hätten noch eine Reihe von Vorhaben „abzuarbeiten“, die in der Koalitionsvereinbarung bereits verabredet seien. Als Schwerpunkte bis zu den Wahlen im Herbst 1999 nannte Diepgen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, Maßnahmen für die innerstädtischen Problemgebiete sowie eine unideologische Schulpolitik. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hält die Einberufung des Koalitionsausschusses für sinnvoll, sobald die SPD die Nachfolge von Arbeits- und Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) gelöst hat.
Diepgen kündigte an, mit Werthebach und Branoner auch in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 1999 zu ziehen. Eckart Werthebach, der 28 Jahre lang im Bundesinnenministerium tätig war, zuletzt als Staatssekretär, äußerte Übereinstimmung mit der Politik seines Vorgängers Jörg Schönbohm (CDU). Werthebach kündigte aber „einen anderen Stil“ an. „Ich habe ein anderes Temperament und eine andere Herkunft,“ sagte der 56jährige Jurist. Werthebach will sich „tatkräftig“ der Modernisierung der Verwaltung annehmen. In seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei es „gelungen, die Gewalt von rechts einzudämmen.“ Berlin sei eine weltoffene und internationale Stadt, habe ihm Diepgen erläutert. Gastfreundschaft verlange auch, daß der einzelne sicher sei.
Wolfgang Branoner hat als Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung bereits eng mit dem scheidenden Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) zusammengearbeitet. Der 42jährige kündigte eine Reihe von Programmen an. Dorothee Winden
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