: Chance für Milošević
■ Trotz Verzichts auf Angriffe bleibt Nato einsatzbereit. Eingreiftruppe nach Mazedonien
Pristina (AP/rtr) – Auch nach dem vorläufigen Verzicht auf Luftangriffe hält die Nato ihren militärischen Druck auf den jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević weiter aufrecht. Trotz des weitgehenden Abzuges der serbischen Truppen aus dem Kosovo bleiben mehr als 400 Kampfflugzeuge in Einsatzbereitschaft. Generalsekretär Javier Solana sagte in Brüssel, das Bündnis wisse, daß „Milošević sich nur bewegt, wenn man ihm glaubwürdig mit der Anwendung von Gewalt droht.“ Der Vorsitzende des Nato- Militärausschusses, General Klaus Naumann, sagte im Deutschlandradio Berlin: „Was wir in den letzten 48 Stunden gesehen haben, ist ein erheblicher Schritt in Richtung Erfüllung der Forderungen. Doch sei es noch immer „zweckmäßig“, den militärischen Druck gegenüber der Regierung in Belgrad aufrechtzuerhalten. Die Polizei habe noch nicht alle Rückzugsforderungen erfüllt. Die Nato forderte die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) auf, sich ebenfalls an den vereinbarten Waffenstillstand und an die UN-Resolutionen zu halten.
Unterdessen kündigte US-Außenministerin Madeleine Albright die Stationierung einer schnellen Nato-Eingreiftruppe in Mazedonien an. Die Eingreiftruppe soll, so Albright, für den Fall erneuter serbischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung stationiert werden. US- Präsident Bill Clinton sagte, er hoffe, daß das Klima der Angst und Einschüchterung aufgehoben werde und die geflüchteten Kosovo-Albaner in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Demgegenüber sprach Rußlands Außenminister Igor Iwanow der Nato das Recht ab, „automatisch“ im Kosovo-Konflikt Gewalt anzuwenden. In einem Interview mit der Zeitung Iswestija stellte Iwanow klar, daß Rußland den Balkan als wichtige strategische Region betrachte und den Serben nicht nur „sentimental“ verbunden sei. Zwar sollten die 2.000 unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „ordentlich geschützt werden.“ Doch gebe es für die Nato „kein automatisches Recht für Militäroperationen“.
Der Leiter der OSZE-Mission, General Björn Nygard, soll nach Angaben seines Sprechers heute in Priština eintreffen. Man hoffe, daß die ersten Beobachter bis Ende der Woche einträfen. Die politische Führung der Kosovo-Albaner reagierte enttäuscht auf die Nato-Entscheidung, Milošević keine neuen Fristen zu setzen. „Milošević wußte, daß die Nato nicht bombardieren wird und er und seine Polizei mit dem, was sie getan hat, davonkommen werden“, sagte Muhamet Hamiti von der Liga des Demokratischen Kosovos.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen