: Genossen streiten Seit' an Seit' für Zinssenkungen der Notenbank
■ Kanzler Schröder unterstützt Finanzminister Lafontaine in seiner Kritik an der Geldpolitik der Bundesbank
Berlin/Frankfurt (taz/rtr) – Der Streit um die Zinspolitik der Bundesbank ruhte auch am Wochenende nicht. „Wir wollen wirklich eine öffentliche Diskussion. Wir glauben, daß die Geldpolitik eine wichtige Rolle spielt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Herstellung von Wirtschaftswachstum“, sagte Finanzminister Oskar Lafontaine in einem ZDF-Interview. Bundeskanzler Gerhard Schröder war Lafontaine einen Tag zuvor beigesprungen. Die Notenbank solle ihre Politik nicht einseitig an der Geldwertstabilität orientieren, forderte Schröder auf einem Gewerkschaftskongreß. Beide plädierten damit für die seit Wochen vorgetragenen Wünsche nach einer Leitzinssenkung der Bundesbank.
Auch die Diskussion um den Nachfolger von Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bekam neue Nahrung. Der hessische Zentralbankpräsident Ernst Weltecke solle im nächsten Jahr den Sessel von Tietmeyer einnehmen, meldet der Spiegel. Die Gerüchte um „Oskars Weltecke“, wie das Handelsblatt lästerte, kursieren schon länger. Er ist SPD-Mitglied und gilt als Anhänger einer wenig restriktiven Gelpolitik. Lafontaine wird am Donnerstag an der Sitzung des Zentralbankrats teilnehmen. Sein Amt gestattet ihm dieses Privileg. Dort werde er über die entstandenen Irritationen sprechen, sagte Lafontaine. Ihm gehe es auch eigentlich nicht um die Bundesbank, sondern um die Europäische Zentralbank. Am 1. Januar übernimmt die EZB die Geldpolitik der elf Euro-Länder.
Vor einer höheren Neuverschuldung hat Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, gewarnt. Der Staat brauche 1999 voraussichtlich 5 Milliarden Mark mehr als veranschlagt. Das Geld dürfe nicht neu aufgenommen werden, sondern müsse eingespart werden. ufo
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