: Gericht: Innensenator muß Kurden einbürgern
Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) ist jetzt vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, einen Kurden einzubürgern. Der Innensenator hatte die Einbürgerungszusicherung des Mannes mit der Begründung widerrufen, er sei für die PKK aktiv. Konkretes Wissen über die Aktivitäten wollte der Innensenator allerdings nicht preisgeben. Die Bescheide des Innensenators „sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten“, entschied jetzt das Verwaltungsgericht. Der Mann, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt, habe einen Anspruch auf Einbürgerung.
taz
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