: Wechsel '98
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bedauert, daß die Sozialdemokraten keine Frau für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte sie gestern: „Es könnte mit Sicherheit eine Frau genauso gut wie auch der sehr verdiente Politiker Herr Rau dieses Amt ausüben.“ Sie „bedauere, daß mit dem heute getroffenen Beschluß der SPD-Parteigremien kaum noch Platz bleibt für eine Frauen-Initiative“. Diese jedoch hätte von den SPD-Frauen ausgehen müssen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. dpa
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Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust hat die Diskussion um die künftigen Aufgaben von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm als unwürdig und schädlich für die CDU bezeichnet. „Norbert Blüm hat sich in der CDU riesige Verdienste erworben“, sagte von Beust gestern in Hamburg. „Blüm zählt in der CDU zu denen, die geistig jung, frisch und originell sind.“ Der CDU-interne Streit um einen Generationswechsel an der Parteispitze hatte sich am Wochenende verschärft. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer hatte Blüm gedrängt, auf seine Kandidatur als Parteivize zu verzichten. dpa
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Eine Öffnung der CDU für neue Koalitionen hat der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier gefordert. „Es kann auf Dauer nicht angehen, daß die SPD vier oder fünf koalitionspolitische Optionen zur gleichen Zeit wahrnimmt und die CDU sich strikte koalitionspolitische Enthaltsamkeit verordnet“, sagte Altmaier gestern im Deutschlandradio Berlin. Die CDU müsse deutlich machen, daß „demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sind“.AFP
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Bedenken gegen einen Führerscheinentzug als Strafe für Delikte außerhalb des Verkehrsbereichs hat der Deutsche Anwaltverein geäußert. Dessen Strafrechtsexperte Rüdiger Deckers sagte gestern im Saarländischen Rundfunk zu einem entsprechenden Vorschlag der neuen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), zum einen habe nicht jeder Bürger einen Führerschein. Auch würde die Strafe Führerscheinentzug ohne jeden Bezug zur jeweiligen Tat angewendet; das sei prinzipiell bedenklich. Eine Geldstrafe dagegen sei eine „klassische Sanktion“. Zwar sei es zu begrüßen, daß man nach Alternativen zu Haftstrafen suche, sagte Deckers. Er bezweifle aber, ob der Führerscheinentzug eine richtige Alternative sei. AP
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