: Kurden: Nachhilfe für Innensenator
Als „gerichtliche Nachhilfe für Innensenator Ralf Borttscheller“ hat gestern der grüne Abgeordnete Martin Thomas ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrüßt. Dies hatte das Innenressort zur Einbürgerung eines Kurden verurteilt, die die Behörde mit dem Hinweis abgelehnt hatte, der Mann pflege laut Verfassungsschutz offenbar Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Thomas als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz fordert jetzt Akteneinsicht. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen