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Kurden: Nachhilfe für Innensenator

Als „gerichtliche Nachhilfe für Innensenator Ralf Borttscheller“ hat gestern der grüne Abgeordnete Martin Thomas ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrüßt. Dies hatte das Innenressort zur Einbürgerung eines Kurden verurteilt, die die Behörde mit dem Hinweis abgelehnt hatte, der Mann pflege laut Verfassungsschutz offenbar Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Thomas als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz fordert jetzt Akteneinsicht. taz

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