: Der Kanzler erklärt Rot-Grün
■ Schröder ruft eine „neue Gründerzeit“ aus
Bonn (taz) – Bundeskanzler Gerhard Schröder will zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine „große gesellschaftliche Koalition“ über die Parteigrenzen hinweg bilden. In seiner Regierungserklärung kündigte der Kanzler den Beginn eines Bündnisses für Arbeit an: „Ich bin froh, bestätigen zu können: Das erste Treffen wird bereits Anfang Dezember stattfinden.“
„Die Hoffnungen, die auf uns ruhen, sind fast übermächtig“, warnte Schröder in seiner zweistündigen Rede unter dem Motto „Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen“. Er wolle die Menschen im Lande aber nicht auf „Blut, Schweiß und Tränen“ einstimmen. Eine „neue Gründerzeit“ habe längst begonnen. Für sie werde die neue Regierung Zeichen setzen.
Der Kanzler bekräftigte, daß er den Aufbau Ost zur Chefsache machen werde. Sein Kabinett werde künftig alle zwei Monate in einem der neuen Länder tagen. Die Förderung für den Osten werde nicht zurückgefahren. Zentrale Bedeutung maß Schröder der Einbettung Deutschlands in die EU bei. Die Regierung wolle sich für einen europäischen Beschäftigungspakt einsetzen.
Schröder warf der bisherigen Regierung vor, seinen Amtsantritt mit schweren Hypotheken belastet zu haben. Nach den jetzt ermittelten Zahlen müßte die jährliche Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden Mark höher ausgewiesen werden. CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble verwahrte sich gegen diesen Vorwurf und urteilte: „Ihre Regierungserklärung war eine Enttäuschung.“ maf
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