Schönbohm: SPD blockiert Innere Sicherheit

Der scheidende Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) schoß gestern anläßlich seiner Abschiedspressekonferenz scharf gegen die SPD. Diese blockiere wichtige Entscheidungen im Breich der Inneren Sicherheit, sagte er. Mehrfach hätten die Sozialdemokraten Koalitionsrunden abgesagt, in denen die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen und die Videoüberwachung besprochen werden sollten. Die SPD verhindere auch die Umstrukturierung der Freiwilligen Poliziereserve und ein Gesetz zum finalen Rettungsschuß. Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie an der gemeinsamen Sicherheitspolitik mit der Union festhalte. Anlaß der Kritik waren Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Hans-Georg Lorenz, der erklärt hatte, die Union solle „ihre Gewichtung zugunsten der Polizei“ endlich aufgeben. Die Modernisierung der Polizeistrukturen, die derzeit als Berliner Modell in Kreuzberg/Neukölln erprobt wird, sei zwar sinnvoll, die dafür notwendigen Gelder aber müsse die Polizei selbst erwirtschaften. CDU-Innenpolitiker Roland Gewalt befürchtet, daß mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln das Berliner Modell nur auf eine statt wie vorgesehen auf zwei Polizeidirektionen ausgeweitet werden kann. Er fordert von den Sozialdemokraten, Mehrausgaben für das Modell zuzustimmen. Unterdessen wirft die Gewerkschaft der Polizei der SPD vor, „das größte Reformvorhaben der Berliner Polizei seit 1974“ zu gefährden. Die notwendigen 15 Millionen Mark könnten nicht aus dem Polizeihaushalt erwirtschaftet werden. taz