: Grüne fürchten um Krankenhausreform
Die Politik der bündnisgrünen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer könnte die dringend notwendige Umstrukturierung der Berliner Krankenhäuser erschweren. Das befürchtet Fischers Parteifreund Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der hiesigen Bündnisgrünen. Köppls Bedenken beziehen sich auf das sogenannte Vorschaltgesetz, das die neue Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Darin werde, so Köppl, eine Budgetverantwortung für das einzelne Krankenhaus festgeschrieben. Obwohl diese als Budgetobergrenze gemeint sei, befürchtet der grüne Gesundheitsexperte, daß sich einzelne Berliner Kliniken mit Hilfe des Bundesgesetzes rechtlich gegen eine weitere Budgetabsenkung wehren könnten. Diese, da sind sich die Gesundheitsexperten der Stadt einig, steht in Berlin aber an. Köppl hat nun das Gesundheitsministerium in einem Brief aufgefordert, einen neuen Passus in das Vorschaltgesetz einzuarbeiten. Dieser soll den Ländern ermöglichen, weitere Budgetabsenkungen auch rechtswirksam durchzusetzen. taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
