: Grüne fürchten um Krankenhausreform
Die Politik der bündnisgrünen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer könnte die dringend notwendige Umstrukturierung der Berliner Krankenhäuser erschweren. Das befürchtet Fischers Parteifreund Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der hiesigen Bündnisgrünen. Köppls Bedenken beziehen sich auf das sogenannte Vorschaltgesetz, das die neue Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Darin werde, so Köppl, eine Budgetverantwortung für das einzelne Krankenhaus festgeschrieben. Obwohl diese als Budgetobergrenze gemeint sei, befürchtet der grüne Gesundheitsexperte, daß sich einzelne Berliner Kliniken mit Hilfe des Bundesgesetzes rechtlich gegen eine weitere Budgetabsenkung wehren könnten. Diese, da sind sich die Gesundheitsexperten der Stadt einig, steht in Berlin aber an. Köppl hat nun das Gesundheitsministerium in einem Brief aufgefordert, einen neuen Passus in das Vorschaltgesetz einzuarbeiten. Dieser soll den Ländern ermöglichen, weitere Budgetabsenkungen auch rechtswirksam durchzusetzen. taz
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