: Ende einer Affäre?
■ Filz-Untersuchungsausschuß: Helgrit Fischer-Menzel kommt zu den Akten
Die Ehegatten-Affäre der ehemaligen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) ist beendet. Zumindest für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA), der die Filzvorwürfe gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) aufklären soll. Mit der Vernehmung des Zeugen Uwe Riez, Leiter des Amtes für Arbeit und Sozialordnung in der BAGS, wurde gestern abend dieser Teil des Untersuchungsauftrages für beendet erklärt.
Amtsleiter Riez wollte oder konnte bei der Aufklärung der Affäre allerdings wenig behilflich sein. Mit geradezu aufreizender Kaltblütigkeit verwies er auf sein lückenhaftes Erinnerungsvermögen oder auf seine Unlust, sich „nach so langer Zeit in den Bereich von nachträglichen Spekulationen oder Wertungen zu begeben“. Eine Vorstellung, die vor allem die PUA-Mitglieder von CDU und GAL zu gereizten Wortgefechten mit dem Zeugen veranlaßte.
Trotz des inhaltlich wenig erhellenden Beitrags von Riez wird die Affäre, wegen der Fischer-Menzel am ersten März dieses Jahres zurücktreten mußte, den PUA offiziell nicht weiter beschäftigen. Der hat schon den nächsten Filz-Komplex im Auge: Ab Ende nächster Woche werden Ungereimtheiten des Beschäftigungsträgers Altonaer Jugendarbeit auf der Tagesordnung stehen.
Die CDU allerdings will die Ehegatten-Affäre noch nicht völlig zu den Akten legen. Anfang Dezember werden die Ausschußmitglieder der Opposition ihre eigene Bewertung des Falles Fischer-Menzel auf einer Pressekonferenz erläutern. Sven-Michael Veit
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
