: Hundt bellt Bedingungen
■ Arbeitgeber fordern vor Bündnis für Arbeit Lohnleitlinien und neue Steuerpläne
Bad Godesberg (dpa) – Die Arbeitgeber pochen bei dem geplanten Bündnis für Arbeit auf feste Zusagen der Gewerkschaften über einen moderaten Lohnkurs sowie Änderungen der Bonner Steuerpläne zugunsten der Wirtschaft. Knapp drei Wochen vor Beginn der Bündnisgespräche am 7. Dezember nannte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dies als Bedingungen für den Pakt. Andernfalls „wird aus einem Bündnis nichts“, warnte er gestern bei der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die von Bundeskanzler Schröder und den Gewerkschaften geplante „Rente mit 60“, die aus neuen Tariffonds bezahlt werden soll, lehnte Hundt kategorisch als unbezahlbar ab und schlug als Alternative neue Formen der Betriebsrente vor.
Die Gewerkschaften haben aber Lohnleitlinien bei dem Bündnis eine strikte Absage erteilt. Dagegen erklärte Hundt, Absprachen über einen moderaten Lohnkurs sowie die Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen müßten zentrale Themen sein. „Der Sozialstaat soll seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen beschränken.“ Die Bonner Steuerpläne attackierte Hundt als „einzigartigen Angriff“ auf die Wirtschaft und die „Arbeitsplätze in unserem Land“. Den Unternehmen drohe in den nächsten vier Jahren eine „gigantische Mehrbelastung“ von unterm Strich 35 Milliarden Mark. „Das muß vom Tisch“, erklärte Hundt. „Es kann nur dann ein Bündnis für Arbeit geben, wenn die Steuerreform die Unternehmen in unserem Lande nicht noch zusätzlich belastet, sondern entlastet.“
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