: Jassir Arafat gibt nach
■ Bekenntnis zum Frieden soll Israelis zu Teilabzug aus dem Westjordanland bewegen
Jericho/Berlin (AFP/taz) – Angesichts der drohenden Verzögerung des israelischen Truppenabzugs aus dem Westjordanland hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausdrücklich erklärt, bei der Schaffung eines eigenen Staates auf Gewalt zu verzichten. „Wir wollen alle Meinungsverschiedenheiten oder Streitpunkte über den endgültigen Status mit friedlichen Mitteln und Verhandlungen und auf keine andere Weise beilegen“, sagte Arafat gestern beim Besuch von Bundespräsident Roman Herzog in Jericho. Herzog appellierte an Israel, den Weg des Friedens weiterzuverfolgen.
Die israelische Regierung zögerte die Umsetzung des Wye-Abkommens jedoch erneut hinaus. Das Kabinett will erst heute entscheiden, ob die erste Phase des Truppenabzugs in dieser Woche beginnt. Das israelische Parlament sollte gestern abend über das Wye- Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit galt sicher, weil die oppositionelle Arbeitspartei ihre Zustimmung zugesichert hatte.
„Die endgültige Entscheidung über einen Truppenabzug zum Ende der Woche wird erst am Mittwoch bei einem Treffen der Regierung fallen“, sagte der Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Aviv Bushinsky. Der Regierungschef sei wegen der Äußerungen Arafats vom Montag abend noch nicht vom Friedenswillen der Palästinenser überzeugt. Arafat hatte am Sonntag seine Absicht bekräftigt, kommenden Mai einen unabhängigen Palästinenserstaat auszurufen, und zudem angekündigt, der palästinensische Anspruch, in Ost- Jerusalem beten zu dürfen, werde notfalls mit „Gewehren“ durchgesetzt. Netanjahu hatte daraufhin erklärt, sein Land werde so lange keine Truppen aus dem Westjordanland abziehen, bis Arafat seine Erklärungen öffentlich zurücknehme.
Bundespräsident Herzog sicherte Netanjahu die weitere Unterstützung Deutschlands zu. Der Frieden im Nahen Osten sei „nicht nur aus humanitären und Gerechtigkeitsgründen nötig“, sondern auch im Interesse Europas und Deutschlands, erklärte er, denn: „Wir sind Nachbarn.“ Nach dem Treffen mit Arafat wollte Herzog nach Jordanien reisen.
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