Einwanderung ist tabu

■ SPD-Ministerin Däubler-Gmelin und Grüne Beck gegen Einwanderungsgesetz

Berlin (AP) –Eine weitere Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland will die rot-grüne Bundesregierung vorerst möglichst vermeiden. Trotz unterschiedlicher Ansichten machten sowohl Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und Grünen-Politikerin Marieluise Beck am Wochenende klar, daß es keine Ermunterung für einen weiteren Zuzug geben dürfe. Däubler-Gmelin betonte im Berliner Tagesspiegel, sie sehe ebenso wie ihr Kabinettskollege Otto Schily keine Möglichkeiten für den weiteren Zuzug von Ausländern nach Deutschland. Die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland: „Wenn unter dem Wort Einwanderungsland ein Land verstanden wird, das Menschen zur Zuwanderung ermuntern will, ist Deutschland heute kein Einwanderungsland.“ Aus diesem Grund sei sie auch gegen ein Einwanderungsgesetz. Ein solches Gesetz würde gerade den Eindruck erwecken, Deutschland wolle eine weitere Gruppe von Ausländern zum Zuzug ermuntern, was angesichts der Zahl der Arbeitslosen nicht zu verantworten sei.

Die Ausländerbeauftragte Beck erklärte derselben Zeitung zwar: „Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland“. Die Bundesrepublik dürfe deshalb Zuwanderung „nicht stoppen, sondern muß sie lenken und gestalten“. Zugleich räumte sie ein, „daß niemand im Moment eine aktive Einwanderungspolitik mit dem Ziel einer generellen Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer betreiben will.“ Beck erklärte, derzeit sei ein Einwanderungsgesetz „nicht der erste Punkt auf der politischen Agenda“. Der Berliner CDU-Senator Peter Radunski verlangte im Gegensatz zu Teilen seiner Partei im Magazin Focus ein „klares Einwanderungsrecht“. Es mache keinen Sinn, sich in rechtliche Auseinandersetzungen über die von Rot- Grün geplante Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu verstricken.