■ Rechnungshof rügt Verschwendung: Steuermilliarden im Schnaps untergegangen
Bonn (epd) – Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Steuermitteln „in Milliardenhöhe“ gerügt. Durch Beseitigung von Organisationsmängeln und verbesserte Verfahren ließe sich der Bundeshaushalt erheblich entlasten, sagte Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 1998. Er enthält Einsparempfehlungen für 96 Fälle.
Ein Schwerpunkt des Berichts ist die Verwaltung und Nutzung bundeseigener Grundstücke und Gebäude. So hätte zum Beispiel das Auswärtige Amt in Wien über eine Jugendstilvilla mit einem Verkehrswert von vier Millionen Mark verfügt, die aber sechs Jahre lang ungenutzt blieb. Gleichzeitig sei eine Dienstwohnung angemietet worden.
Auf sechs Milliarden Mark haben sich nach Angaben des Rechnungshofes die Subventionen für Branntwein seit 1976 summiert. Die von der Bundesmonopolverwaltung an die Branntweinerzeuger gezahlten Preise lägen deutlich über dem Marktpreis.
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