: Länder gegen Steuerpläne
■ Kritik der SPD-Regierungschefs wird lauter. Treffen mit Schröder ist geplant
Bonn (AFP/rtz/taz) – Wegen des Streits um die Steuerreform ist nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei ein Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbart worden. Dabei sollten Konflikte um die Auswirkungen der Bonner Steuerpläne einvernehmlich gelöst werden.
Zuvor waren die rot-grünen Steuerpläne in den SPD-geführten Ländern zunehmend auf Kritik gestoßen. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) kündigte gestern Initiativen gegen Teile des Steuerkonzepts im Bundesrat an. Die geplante Kindergelderhöhung und die Reform bei den 620-Mark-Jobs bedeuteten für sein Land eine finanzielle Mehrbelastung von rund 450 Millionen Mark jährlich. Glogowski begrüßte zwar grundsätzlich die Bonner Steuerpläne, forderte aber Nachbesserungen: „Die Länder dürfen nicht heimliche Mitfinanzierer der Steuerreform werden.“ In Absprache mit anderen SPD- Ministerpräsidenten werde er im Bundesrat darauf hinwirken, in einem „geordneten Verfahren die Länderinteresssen einzubringen“. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) äußerte starke Bedenken gegen die SPD-Pläne bei Billigjobs und die damit verbundenen Steuerausfälle für Länder und Gemeinden. Wenn der Bund dafür keinen Ausgleich schaffe, werde es „massiven Protest“ der Länder geben, sagte Höppner. Er warnte vor Nachteilen für den Osten durch die geplante Ökosteuer. Die Strompreise dort seien bereits jetzt höher als im Westen. Dem Osten müsse eine Sonderrolle bei der Ökosteuer eingeräumt werden.
Unterdessen bot die Union der neuen Koalition einen Neustart in der Steuerpolitik an. CDU/CSU- Fraktionsvize Friedrich Merz erklärte in Bonn: „Wir stellen die bundespolitische Uhr dieser Legislaturperiode zurück auf die Stunde Null.“ Die Regierung habe dann die „einmalige Chance“, ihre „völlig unkoordinierte und chaotische Steuergesetzgebung“ zurückzuziehen. Die Unionsfraktion lasse im Gegenzug die 100-Tage-Schonfrist noch einmal von vorn beginnen.
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