Verfahren gegen Ostwerft eröffnet
■ Kvaerner-Werft soll mehr Schiffe als erlaubt gebaut haben. EU-Subventionswächter ermittelt, Bundesregierung vermittelt
Brüssel/Berlin (dpa/taz) – Trotz Appellen aus Bonn hat die EU- Kommission gestern ein Verfahren gegen Kvaerner eröffnet. Der britisch-norwegische Konzern betreibt in Warnemünde die Kvaerner-Warnow-Werft. Wie bei europäischen Werften verbreitet, erhält sie Subventionen vom Staat, die von Brüssel genehmigt werden müssen. Mit einem ausbalancierten System soll verhindert werden, daß die EU- Staaten ihre Schiffbauer gegenseitig hochsubventieren. Als Ausgleich für Subventionen der ostdeutschen Werften akzeptierte die Bundesregierung Höchstgrenzen bei der Produktion.
Die Warnow-Werft hat 1,2 Milliarden Mark Subventionen eingestrichen. Bonn hatte jedoch in den letzten Wochen bestätigen müssen, daß die Werft die ihr zugeteilte Baukapazität von 85.000 sogenannten „gewichteten Tonnen“ in diesem Jahr überschreiten wird. Die Kommission erwartet auch für 1999 einen Verstoß gegen dieses Limit.
Verstöße gegen die Auflagen können mit einer teilweisen Rückzahlung der Beihilfen bestraft werden. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert gab es erneut Gespräche mit deutschen Vertretern.
Einer Übertragung nicht genutzter Kapazitäten von 20.000 Tonnen der in Konkurs gegangenen Elbewerft in Boizenburg auf die Warnow-Werft steht van Miert abwartend gegenüber: Auch andere Werften könnten Interesse an der Kapazität der Elbewerft haben. Nach Ansicht der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns ist die dortige Jahreskapazität von 22.000 Tonnen sowieso an den Standort gebunden.
Die Bundesregierung argumentiert, daß die Grenze für alle Werften in Ostdeutschland von 327.000 Tonnen trotz des Verstoßes der Warnow-Werft in diesem Jahr eingehalten werde.
Kvaerner sieht die Kapazitäten auch nur wegen eines Großauftrags zum Bau einer Ölplattform überschritten. Dadurch hätten sie andere Aufträge schneller abarbeiten müssen. Dem stark expandierenden Unternehmen käme ein Bußgeld etwas ungelegen: Der größte Schiffbaukonzern Europas mußte letzte Woche einen Verlust von 275 Millionen Mark für die ersten neun Monate des Jahres bekanntgeben. rem
