: Fischer entlastet Ärzte
■ Neuer Streit an alten Fronten: Ministerin legt Pläne zur neuen Gesundheitspolitik vor
Bonn (dpa) – Die von der Bundesregierung angekündigte Wende in der Gesundheitspolitik ist weiterhin umstritten. Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften begrüßten gestern bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuß des Bundestages das geplante Sofortprogramm, mit dem Belastungen der Patienten und Ausgaben begrenzt werden sollen. Pharmaindustrie, Apothekerverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnten dagegen die Maßnahmen ab. Ihre Kritik richtete sich erneut gegen Begrenzungen der Ausgaben im Arzneimittel- und Krankenhausbereich. Die KBV nannte die Budgetierung ein „untaugliches Mittel“.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kündigte an, den Kassenärzten entgegenzukommen und Forderungen an Mediziner, die ihre Ausgabenbudgets überschreiten, zurückzuschrauben. Diese seien zum Teil so hoch, daß Praxen in den Ruin getrieben würden, konzedierte Fischer. Rückforderung aus dem vergangenen Jahr würden nicht weiter verfolgt.
Die Bundesregierung hatte im November ein Vorschaltgesetz vorgelegt, das die Voraussetzungen für eine große Gesundheitsreform im Jahr 2000 schaffen soll. Das Gesetz, das bereits am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll, senkt unter anderem die Zuzahlung für Medikamente, setzt das Krankenhausnotopfer von 20 Mark aus und schafft auch die Direktabrechnung der Zahnärzte mit ihren Patienten bei Zahnersatz wieder ab. Für das Gesundheitswesens gelten für das kommende Jahr jedoch Ausgabenobergrenzen, um die Beiträge bis zur Gesundheitsreform stabil zu halten. Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung auch durch die neue Versicherungspflicht bei 620-Mark-Jobs.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
