: PDS neu im Bundesrat
■ PDS-Minister Helmut Holter vertritt Meck-Pomm in der Bonner Länderkammer
Bonn (dpa) – Premiere im Bundesrat: Erstmals seit der deutschen Vereinigung ist am Freitag die SED-Nachfolgepartei PDS mit der neuen Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auch in die Vertretung der Länder eingezogen.
Das von der SPD-PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern stellt im Bundesrat drei der 69 Mitglieder: neben Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) seinen Stellvertreter Helmut Holter (PDS) und Innenminister Gottfried Timm (SPD). Von den sechs stellvertretenden Bundesratsmitgliedern aus Schwerin sind zwei von der PDS: Sozialministerin Martina Bunge und Umweltminister Wolfgang Methling. Im Bundestag ist die PDS schon seit 1990 vertreten und seit der letzten Wahl am 27. September dieses Jahres mit über fünf Prozent in vollem Fraktionsstatus.
In seiner kurzen Sitzung – die ersten Gesetze der neuen rot-grünen Koalition stehen erst am 18. Dezember zur Beratung an – forderte der Bundesrat eine effektivere Strafverfolgung in Europa auch über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg. Dafür solle sich die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 einsetzen, heißt es in der auf Initiative Bayerns gefaßten Entschließung. Die Öffnung der Grenzen nach Osten bringe zwar eine Fülle von Chancen, aber wegen des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität auch neue Herausforderungen.
Deshalb müsse insbesondere die Zusammenarbeit von Justiz und Polizeiorganen verbessert werden. Dazu gehöre rasches, grenzüberschreitendes Handeln, so in Eilfällen die Möglichkeit von Observation und Verfolgung, sowie das Recht, Verdächtige festzuhalten.
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