: SPD streitet um Mehrwertsteuer
■ Clement: Kommen an Erhöhung nicht vorbei
Berlin (taz/dpa) – Mit der Forderung nach einer raschen Erhöhung der Mehrwertsteuer haben SPD-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen für neuen Zündstoff im Bund-Länder- Steuerstreit gesorgt. Regierungschef Wolfgang Clement stellte sich grundsätzlich hinter einen Vorstoß seines Wirtschaftsministers Peer Steinbrück, der eine Mehrwertsteueranhebung zur Entlastung des Mittelstands noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verlangt hatte. Im Rahmen der europäischen Entwicklung werde es ohnehin eine Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer geben, sagte Clement. „Ich nehme an, daß wir da eine Mehrwertsteuererhöhung bekommen.“
Erstmals seit der Bundestagswahl verlangte mit Steinbrück ein prominenter SPD-Politiker eine baldige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dem Spiegel sagte er, die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe kein Tabu sein. Der Nachteil eines solchen Schrittes „wiegt leichter als der Vorteil einer Entlastung der Unternehmen“. Der Finanzexperte der Bonner SPD-Fraktion, Joachim Poß, hat den Vorschlag zurückgewiesen. Eine Mehrwertsteuererhöhung stehe nicht auf der Tagesordnung. Industrie- Präsident Hans-Olaf Henkel schlug unterdessen als Kompromiß zur Ökosteuer vor, die Mehrwertsteuer für Energie zu erhöhen. Der höhere Satz – nach Bild-Informationen soll er etwa 20 Prozent betragen – soll sowohl für Strom und Gas als auch für Mineralöl gelten, forderte Henkel. J.K.
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