: OSZE soll stärker werden
■ Präsident kündigt bei Außenministertreffen konkrete Schritte an. Bonn will Stärkung der Organisation finanziell unterstützen. Belgrad protestiert gegen OSZE-Kontakte zur UCK
Oslo (dpa) – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll wegen ihrer Kosovo-Mission und anderer neuer Aufgaben organisatorisch deutlich gestärkt werden. Konkrete Schritte kündigte der polnische Außenminister und amtierende OSZE-Präsident Bronislaw Geremek gestern in Oslo an. Bei der Eröffnung des 7. Außenministertreffens der Organisation sagte Geremek über die derzeit anlaufende Mission mit 2.000 Beobachtern zur Überwachung des Waffenstillstandes im Kosovo: „Ihr Verlauf im nächsten Jahr kann ausschlaggebend für die Glaubwürdigkeit der OSZE werden.“
Neben dem norwegischen Außenminister Knut Vollebäk, dessen Land die Präsidentschaft am 1. Januar von Polen übernimmt, setzt sich auch Deutschland für eine deutliche Stärkung des Wiener OSZE-Sekretariats ein. Aus Delegationskreisen wurde dazu mitgeteilt, daß der deutsche Außenminister Joschka Fischer dazu bei seiner für heute vorgesehenen Rede in Oslo „ein sehr klares und konkretes Signal“ setzen werde. Die Regierung Kohl habe der OSZE nicht genügend Gewicht beigemessen. Den neuen Kurs der rot- grünen Regierung in Bonn wolle man nun auch durch einen finanziellen Beitrag zur institutionellen Stärkung der Organisation deutlich machen, hieß es weiter.
Vollebäk kündigte an, daß er sich als OSZE-Präsident für die Aufnahme von Jugoslawien in die Organisation einsetzen will. „Allerdings hängt dies davon ab, ob Präsident Milošević die Vereinbarungen zum Kosovo auf Punkt und Komma einhält.“ Die jugoslawische Mitgliedschaft war 1992 wegen des Bosnien-Konfliktes suspendiert worden. Unterdessen protestierte Belgrad gegen OSZE- Kontakte mit der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK. „Diese Kontakte haben die Unterstützung dieser terroristischen Organisation und deren Legalisierung zum Ziel“, hieß es in einem Memorandum an die in Oslo tagende Außenministerkonferenz.
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